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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.09.2016

Neuregelung der Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig

VG Düsseldorf 5.9.2016, 2 L 2866/16

Der am 1.7.2016 in Kraft getretene § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grds. bevorzugt zu befördern sind, ist verfassungswidrig. Dem Land fehlt hierfür die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von der ihm insoweit gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

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06.09.2016

Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben

BGH 6.9.2016, 1 StR 575/15

Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitgliedes der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf Revision der Staatsanwaltschaft umfassend aufgehoben. Aufgrund eines Rechtsfehlers in der Beweiswürdigung hatte das LG demnach die einheitliche Beihilfe des Angeklagten nicht auch auf die Einkommensteuer des Vorstandsmitglieds für den Veranlagungszeitraum 2006 bezogen.

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06.09.2016

Besteuerung gezahlter Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE

BFH 25.5.2016, I R 64/13

Der § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA (hier: DBA-Aserbaidschan - seit 28.12.2005 in Kraft) nicht verdrängt. Die Anwendung der allgemeinen Auslegungsregel zum Vorrang des späteren Gesetzes (lex-posterior-Grundsatz) kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

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05.09.2016

Kita-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

VG Köln 2.9.2016, 19 K 335/15

Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat mit den Änderungen im Kinderbildungsgesetz geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln sind, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Wird die Satzungsregelung einer Kommune (hier: Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015) dieser höherrangigen Anforderung nicht gerecht, ist die gesamte Beitragssatzung nichtig, da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden kann.

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05.09.2016

Formunwirksames Testament ist nicht zwangsläufig eine unechte Urkunde

OLG Hamm 12.7.2016, 10 U 83/15

Ein handschriftlich verfasstes Testament, das die Erblasserin nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In einem solchen Fall kann somit auch nicht von einer Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 1 BGB ausgegangen werden.

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05.09.2016

Gerichtskostenansatz: Keine Erstattung der Dokumentenpauschale

FG Köln 7.7.2016, 10 Ko 2849/15

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Dokumentenpauschale gegenüber der Gerichtskasse, wer die Erteilung von Kopien beantragt hat. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird gem. § 139 Abs. 1 FGO die Notwendigkeit geprüft, da nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind. Unnötige Kopierkosten muss in jedem Fall derjenige tragen, der diese veranlasst hat.

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05.09.2016

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH 12.7.2016, II R 57/14

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist dabei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

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05.09.2016

§ 166 Abs. 3 HGB kann das Informationsrecht des Kommanditisten auf Auskünfte über Geschäftsführung des Komplementärs erweitern

BGH 14.6.2016, II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

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05.09.2016

"Hohe Wahrscheinlichkeit" für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Hamm 30.8.2016, 7 TaBV 45/16

Eine außerordentliche Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Hierfür muss insbesondere aufgrund objektiver Tatsachen der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung bestehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen ist, dass ein Betriebsratsmitglied einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" ins Dienstpostfach gelegt hat.

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05.09.2016

Trotz Aufgliederung eines Möbelhauses in zahlreiche Einzelgesellschaften kann ein Betriebsübergang vorliegen

LAG Düsseldorf 30.8.2016, 14 Sa 274/16

Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB kann auch vorliegen, wenn ein Möbelhaus in verschiedene (hier: sieben) Einzelgesellschaften aufgeteilt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bereich, in dem der Arbeitnehmer bislang beschäftigt war, als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt. Je nach Art und Weise der Zusammenarbeit kann auch anzunehmen sein, dass die Einzelgesellschaften einen Gemeinschaftsbetrieb bilden.

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