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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.04.2014

ThyssenKrupp: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Ex-Geschäftsführer wegen "Schienenkartell"

ArbG Essen 19.12.2013, 1 Ca 3569/12 u.a.

Der ThyssenKrupp-Konzern hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm im Rahmen des "Schienenkartells" gezahlten Geldbuße gegen einen ehemaligen Geschäftsführer. Eine Verletzung der diesem nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegenden Sorgfaltspflichten konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Zudem war die seit vielen Jahren gelebte Praxis eines Exklusivvertriebs schon vor Jahren offengelegt worden, ohne dass übergeordnet Verantwortliche Maßnahmen ergriffen hätten.

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16.04.2014

Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

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15.04.2014

Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

BAG 15.4.2014, 1 ABR 82/12

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 11 Satz 1 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nicht nach, so kann sich der Betriebsrat zwar an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses anordnen kann. Der Betriebsrat kann die Bildung des Arbeitsschutzausschusses aber nicht über sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen; ihm steht insoweit kein Initiativrecht zu.

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15.04.2014

Aufwendungen für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig

FG Münster 12.2.2014, 5 K 2545/13 E

Die Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht (hier: eines türkischen Staatsangehörigen) stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige in erster Linie sein familiäres Umfeld erhalten will.

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15.04.2014

Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unzulässig

BGH 6.11.2013, I ZR 147/12

Auch wenn Rechtsanwälten zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die Erwartung, dass sich unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretende Berufsträger unter Aufgabe ihrer unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter der Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.

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15.04.2014

Zur Eintragungsbewilligung bei einer Nachverpfändung

BGH 6.3.2014, V ZB 27/13

In Fällen, in denen eine vor dem 20.8.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden soll und in denen sich aus den Umständen ergibt, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, muss die Eintragungsbewilligung regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen. Das Grundbuchamt muss dies dann von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk kennzeichnen.

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15.04.2014

Berufskraftfahrer riskieren beim Fahren eines LKW unter Alkoholeinfluss eine Kündigung

ArbG Berlin 3.4.2014, 24 Ca 8017/13

Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug (hier: einen LKW) unter Alkoholeinfluss, kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Das Fehlverhalten stellt eine schwerwiegende und vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und eine Gefährdung anderer dar. Eine Alkoholerkrankung steht dieser Wertung nicht entgegen.

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15.04.2014

Privatkliniken können aufgrund unmittelbarer Anwendung europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein

FG Münster 18.3.2014, 15 K 4236/11 U

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b UStG nicht vorliegen. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14b UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen sind nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL vereinbar.

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15.04.2014

Zu Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer gem. § 233a AO nach Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres eines Gewerbebetriebs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 82/13

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

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14.04.2014

Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

BGH 19.2.2014, I ZB 3/13

In Fällen, in denen ein Markenwort (hier: "HOT") mehrere Bedeutungen (hier: neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch "sexy, angesagt, großartig") hat, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier: u.a. Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

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