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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.01.2017

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen

BGH 11.1.2017, IV ZR 340/13

Ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung"), muss für die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche des Versicherungsnehmers zuvor das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen haben. Anderenfalls kann die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sein.

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26.01.2017

Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

BGH 26.1.2017, I ZR 207/14

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (hier: ARD Buffet). Die Rundfunkanstalt greift damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken ein und verschafft dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb.

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26.01.2017

Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGH 25.1.2017, VIII ZR 249/15

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.

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25.01.2017

Zur Betriebsstätte eines selbstständigen EDV-Beraters

Hessisches FG 19.9.2016, 9 K 485/16

Ist der Steuerpflichtige Freiberufler (hier: selbstständiger EDV-Berater) und somit frei in der Entscheidung, ob er Einzelverträge annimmt oder nicht, kann der Sachverhalt nicht mit dem eines Leiharbeitsverhältnisses verglichen werden. Insbesondere kann sich der Steuerpflichtige aufgrund seiner Selbstständigkeit, anders als bei einem Leiharbeitsverhältnis mit dem dort gegebenen Direktionsrecht des Arbeitgebers, auf seine auswärtige Tätigkeit aufgrund eigener Entscheidung einstellen.

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25.01.2017

Erwerb von Anteilen an Haubergkomplex grunderwerbsteuerfrei

BFH 9.11.2016, II R 17/15

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Haubergsanteile sind keine Grundstücke i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

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25.01.2017

Breitbandkabelnetz: Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone und Telekom

BGH 24.1.2017, KZR 2/15

Der BGH hat sich mit der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Telekom Deutschland GmbH befasst. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.

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25.01.2017

Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes

BFH 7.9.2016, I R 57/14

Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zu einer in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten.

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24.01.2017

Kindergeld: Zum Erlass eines Rückforderungsanspruchs aus Billigkeitsgründen

FG Münster 12.12.2016, 13 K 91/16 Kg

Bei einer Kindergeld-Rückforderung kann ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein, wenn der Kläger bei Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach dem SGB II nicht darauf hingewiesen wurde, dass mit Beendigung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Anspruch auf Kindergeld entfällt, ihm die Konsequenzen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Bezug auf den Wegfall des Kindergeldes nicht bewusst waren und außerdem die zuständigen Behörden (Arbeitsamt, Familienkasse und Sozialamt) nicht miteinander kommuniziert haben.

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24.01.2017

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Keine Entscheidung des Gerichts vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

BGH 29.11.2016, VI ZB 27/15

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

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24.01.2017

Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14

Ist die umweltgefährdende Eigenschaft des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt, muss auch der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr im konkreten Fall davon wissen. Ordnet er dennoch den Einsatz des umweltschädigenden (in diesem Fall PFOS-haltigen) Löschschaums in der konkreten Brandsituation an, so ist dies ermessensfehlerhaft.

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