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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.08.2016

Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsgemäß

BVerfG 21.7.2016, 1 BvR 3092/15

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 S. 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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18.08.2016

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes ist wirksam - trotz der Erfassung von Solo-Selbstständigen

LAG Berlin-Brandenburg 21.7.2016, 14 BVL 5007/15

Das LAG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die am 6.7.2015 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge der Baubranche wirksam sind. Dem stehe nicht entgegen, dass hiernach erstmals auch Solo-Selbstständige zur Zahlung eines Beitrags für die Berufsbildung verpflichtet seien. Das Gericht ließ allerdings die Rechtsbeschwerde zum BAG zu.

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18.08.2016

Altersrente: Arbeitnehmer müssen die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung beweisen

SG Mainz 17.6.2016, S 10 R 511/14

Wer aufgrund seiner Ausbildungszeit früher in Rente gehen möchte, muss im Zweifelsfall gegenüber der Rentenversicherung beweisen, dass während der Ausbildung auch tatsächlich Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Insoweit reicht die Glaubhaftmachung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Vielmehr muss konkret die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachgewiesen werden. Das ist auch Jahrzehnte später nicht unzumutbar.

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18.08.2016

Vorrang der Anfechtung eines Einkommensteuer-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

FG Berlin-Brandenburg 16.6.2016, 3 K 3106/15

Eine begehrte Verlustfeststellung ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 auch dann durch Anfechtung eines sog. Einkommensteuer-Nullbescheids geltend zu machen, wenn das Verfahren um die Verlustfeststellung zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, in dem die Steuerfestsetzung noch offen war, und das Verfahren um die Verlustfeststellung noch andauert.

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18.08.2016

Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft

Niedersächsisches FG 28.6.2016, 10 K 285/15

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt - bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Zuflusses im Rahmen des § 2 EStG - nicht vor, da zwischen natürlichen Personen und Körperschaften keine Gruppengleichheit vorliegt und so keine gleichen Besteuerungsregelungen gelten müssen.

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18.08.2016

Nachbesserung oder Nachlieferung? Zum Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 175/15

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 BGB) nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.

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18.08.2016

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

OLG Koblenz 29.7.2016, 8 U 1049/15

Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat.

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17.08.2016

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung durch Käuferaustausch bei Kapitalgesellschaften

FG Berlin-Brandenburg 16.6.2016, 12 K 4041/12

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage einer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Falle des Käuferaustauschs bei Kapitalgesellschaften befasst. Dabei hat es sich insbesondere auch mit der Frage der Verwertung eigener Rechtspositionen über einen identischen Geschäftsführer bei fehlendem Nachweis von Gesellschafterweisungen auseinandergesetzt.

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17.08.2016

GbR: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft

BGH 12.7.2016, II ZR 74/14

Der Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

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17.08.2016

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

BFH 28.4.2016, III R 68/13

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.

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