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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.07.2015

Auch nicht ausgebaute Dachgeschossräume können der Entnahmefiktion unterfallen

Schleswig-Holsteinisches FG 17.2.2015, 3 K 165/11

Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 S. 6 EStG a.F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschossräume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte "gefangene" Räume handelt.

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31.07.2015

Offene Entgeltdiskriminierung von Frauen wiegt nicht weniger schwer als eine verdeckte Ungleichbehandlung

LAG Rheinland-Pfalz 13.5.2015, 5 Sa 436/13

Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. Daneben besteht ein Entschädigungsanspruch (hier: i.H.v. 6.000 Euro für jede betroffene Frau). Bei der Bemessung der Entschädigung ist es nicht zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wenn die Entgeltdiskriminierung nicht verdeckt erfolgt ist, sondern offen kommuniziert wurde.

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31.07.2015

Risikozuschlag nach Tarifwechsel in der PKV von Tarif mit Pauschalprämie in günstigeren Tarif mit Grundprämie

BGH 15.7.2015, IV ZR 70/15

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. § 316 BGB zu erheben.

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31.07.2015

Haftung für potentiell fehlerhaftes Medizinprodukt

EuGH, Urteil v. 5.3.2015 - C-503/13 und C-504/13

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht.

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31.07.2015

Unzulässige Zuwendung einer kostenlosen Zweitbrille

BGH, Urteil v. 06.11.2014 - I ZR 26/13

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille mit Premium-Gläsern begründet die abstrakte Gefahr einer unzulässigen unsachlichen Beeinflussung. Eine Brille mit Premium-Gläsern und eine Brille geringeren Wertes sind keine Waren identischer Qualität. Damit handelt es sich nicht um einen zulässigen Mengenrabatt.

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31.07.2015

Produkthaftung und fehlende CE-Kennzeichnung Medizinprodukt

OLG Frankfurt, Urteil v. 13.01.2015 - 8 U 168/13

Eine Herstellerhaftung folgt nicht bereits ohne Weiteres daraus, dass ein Medizinprodukt keine CE-Kennzeichnung trägt. Auch wenn es sich bei einem Verstoß gegen § 6 MPG um eine Schutzgesetzverletzung handeln dürfte, hat der Anspruchsteller  die Ursächlichkeit des Verstoßes für den eingetretenen Schaden und das Verschulden des Anspruchsgegners zu beweisen.

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31.07.2015

Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Ausbildung i.S.d. § 32 Abs.4 S.2 EStG dar

Hessisches FG 21.5.2015, 2 K 155/13

Gegen die Qualifizierung der Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung spricht der Umstand, dass die Ausbildung, sofern keine landesrechtlichen Sonderregelungen bestehen, in der Regel ohne eine Abschlussprüfung absolviert wird. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass die Rettungshelfer im Allgemeinen nur als Fahrer des Rettungswagens eingesetzt werden und deren Qualifizierung hauptsächlich dazu dient, dem höher qualifizierten Rettungspersonal zu assistieren.

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31.07.2015

Versammlungsfreiheit auf den nicht dem Sicherheitsbereich eines Flughafens zugehörenden Teil mit diversen Gewerbeansiedlungen

BGH 26.6.2015, V R 227/14

Ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßen- und Wegenetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens der öffentlichen Hand (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) ist auch dann vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 GG erfasst, wenn es nicht einer zum Verweilen und Flanieren einladenden Einkaufsstraße oder Fußgängerzone, sondern eher einem Gewerbegebiet gleichgestellt werden kann.

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30.07.2015

Voraussetzungen für die Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet

BGH 30.7.2015, I ZR 29/12

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Diese Entscheidung beruht auf dem EuGH-Urteil vom 15.1.2015 (Rs.: C-573/13).

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30.07.2015

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes

BFH 20.5.2015, XI R 46/14

Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats (Urt. v. 10.4.2014, Az.: III R 19/12 u. III R 37/12), der sich sowohl der erkennende Senat als auch der V. Senat angeschlossen haben, verschiedene Grundsätze. So setzt etwa der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender weiterhin nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus.

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