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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.10.2014

Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen

OLG Hamm 2.9.2014, 26 U 30/13

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.

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10.10.2014

Vorsteuerberichtigung: Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

BFH 3.7.2014, V R 32/13

Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

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10.10.2014

Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland gestärkt

EuGH 9.10.2014, C-268/13

Nach Unionsrecht kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

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10.10.2014

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 9.10.2014, C-326/12

Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gem. § 6 InvStG beschränkt den freien Kapitalverkehr. Die Regelung ermöglicht es dem Steuerpflichtigen nicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt und verstößt gegen Art. 63 AEUV.

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09.10.2014

Moderate Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Insolvenzpläne ist rechtmäßig

BGH 17.9.2014, IX ZB 26/14

In Fällen, in denen das LG auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurückweist, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Der Gesetzgeber hat mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass die Verwirklichung eines wirtschaftlich sinnvollen Insolvenzplans durch mit der Einlegung von Rechtsmitteln verbundene zeitliche Blockaden vereitelt werden kann.

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09.10.2014

Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 Prozent auf preiswerte Zigaretten widerspricht Unionsrecht

EuGH 9.10.2014, C-428/13

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 Prozent, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

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09.10.2014

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

BGH 9.10.2014, I ZR 167/12

Bei der Bezeichnung "Energy & Vodka" handelt es sich nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verbotene Angabe, da mit ihr weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Es wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen; in einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Zielrichtung, die durch die Verordnung bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll.

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09.10.2014

Zur Entscheidung über einen Kindergeldantrag durch eine befristete Festsetzung

BFH 26.6.2014, III R 6/13

Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Ist der Kindergeldberechtigte mit der Befristung nicht einverstanden, so muss er mit Einspruch geltend machen, die Befristung sei ermessenswidrig; unterlässt er dies, so erwächst die befristete Festsetzung in Bestandskraft und er muss einen neuen Antrag stellen, wenn er Kindergeld für Zeiten nach der Befristung begehrt.

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09.10.2014

Keine Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH 18.6.2014, II R 12/13

Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, stellt keine Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit auch keine Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer dar. Der Folgekostenbeitrag kann weder als Kaufpreis noch als sonstige Leistung angesehen werden.

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08.10.2014

Wucher: Kauf von Eigentumswohnungen weit unter Wert durch Immobilienmakler bei finanziellen Problemen der Verkäufer nichtig

OLG Oldenburg 2.10.2014, 1 U 61/14

Kauft ein Immobilienunternehmen im Wissen um finanzielle Schwierigkeiten der Eigentümer zwei Eigentumswohnungen zu einem Preis, der um mehr als die Hälfte unter dem tatsächlichen Wert der Wohnungen liegt, und nutzt es so die besondere Schwächesituation der Verkäufer aus, so sind die Kaufverträge aufgrund des besonderes groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Wuchers nichtig. Eine Vereinbarung zum Abschluss eines Mietvertrages mit den Verkäufern beseitigt den wucherischen Charakter des Verkaufs nicht.

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