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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.08.2018

Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 3.7.2018, XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3.8.2009 geltenden Fassung (a.F.) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

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15.08.2018

Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Am 9.8.2018 hat das BMF sein Schreiben zum DBA-Schweiz vom 27.7.2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04; DOK 2018/0619262) in Bezug auf das Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz veröffentlicht.

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15.08.2018

Kindergeld - neue Dienstanweisung des BZSt

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) wurde auf den Stand 2018 geändert. Darauf weist das BZSt in seiner Nachricht vom 14.8.2018 hin. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.

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15.08.2018

Zum Widerrufsrecht beim Kauf an einem Messestand

EuGH 7.8.2018, C‑485/17

Der Messestand eines Unternehmers, an dem dieser seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, fällt unter den Begriff "Geschäftsräume", wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

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15.08.2018

Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG gilt nicht im Fall der Übertragung von Kommanditanteilen

FG Düsseldorf 9.7.2018, 2 K 2170/16 F

Die gem. § 10a S. 10 GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 8c KStG betrifft nur die Rechtsfolge, während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf der Ebene der Körperschaft zu prüfen sind. Eine entsprechende "planwidrige Lücke", die eine ergänzende Rechtsfortbildung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

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15.08.2018

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

FG Münster 20.6.2018, 10 K 3981/16 K

Die in § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig; nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.

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15.08.2018

Arbeitskampf: Streikbruchprämien können zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers darstellen

BAG 14.8.2018, 1 AZR 287/17

Ein Arbeitgeber der bestreikt wird, ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Hierbei ist selbst eine ausgelobte Streikbruchprämie, die den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg, nicht unangemessen.

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14.08.2018

Zu den Voraussetzungen für Steuerermäßigung/Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34c Abs. 5 EStG

Hessisches FG 5.7.2018, 6 V 2290/17

Zweck des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit. Insofern bezieht sie sich ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf die Tätigkeit eines Selbständigen.

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14.08.2018

Kopftuchverbot während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

LAG Nürnberg 27.3.2018, 7 Sa 304/17

Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit i.S.d. Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus Art. 12 und 2 GG ergebenden Grundrechten des Arbeitgebers zu erfolgen.

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14.08.2018

Inkasso: Zahlungsaufforderung und Androhung gerichtlicher Schritte sowie anschließender Vollstreckungsmaßnahmen zulässig

BGH 22.3.2018, I ZR 25/17

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht verschleiert wird, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden.

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