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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.07.2017

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt

BFH 20.3.2017, X R 55/14

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig; die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.

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11.07.2017

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert

FG Hamburg 23.3.2017, 3 K 287/14

Eine Abbruchverpflichtung ist für den Mieter nach § 94 Abs. 3 S. 3 BewG unbedingt, wenn er sie nicht einseitig abwenden kann. Trotz früherer Vertragsverlängerungen ist ein Nichtabbruch unvorhersehbar, wenn bei der Vermietung neue Umstände zu berücksichtigen sind.

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11.07.2017

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

BGH 11.7.2017, X ZB 2/17

Zwar ist nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angewiesen, jederzeit mit Raltegravir behandelt werden zu können. Es gibt aber Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigten. Infolgedessen ist auch von einem öffentlichen Interesse an einer vorläufigen Gestattung des weiteren Vertriebes auszugehen.

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11.07.2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

BVerfG 11.7.2017, 1 BvR 1571/15 u.a.

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung unvereinbar ist das Gesetz nur insofern, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 zu treffen. Bis dahin darf ein Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Fall einer Kollision den Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft nur dann verdrängen, wenn deren Belange im Tarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

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11.07.2017

Keine Gemeinnützigkeit bei der Durchführung von Jugendreisen

FG Köln 19.1.2017, 13 K 1160/13

Bei der Prüfung, ob die Leistungen des Steuerpflichtigen zu mindestens zwei Dritteln Hilfe- oder Hilfsbedürftigen i.S.d. § 53 S. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 AO zugutekommen, kommt es bezogen auf den begünstigten Personenkreis nicht auf das Zahlenverhältnis der in § 53 AO genannten zu den übrigen Personen an; entscheidend ist der Wert der an persönlich Hilfebedürftige und an wirtschaftlich Hilfsbedürftige erbrachten Leistungen im Verhältnis zu den Gesamtleistungen der Einrichtung.

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11.07.2017

Legen des Wasser-Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen fällt unter ermäßigten Steuersatz

FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, 2 K 2309/15

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Die entgegenstehende Verwaltungsauffassung von BMF Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024) ist unzutreffend.

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11.07.2017

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts sind nicht verfassungskonform

BVerfG 23.5.2017, 2 BvR 883/14 u. 2 BvR 905/14

Die verzögerte Angleichung der Besoldung bei sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen A10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 1.7.2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

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10.07.2017

Gebrauchtwagenkauf: Umtauschrecht bei falschem Tachostand?

OLG Oldenburg 18.5.2017, 1 U 65/16

Bei einem Autoverkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Verkäufer zuvor die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

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10.07.2017

Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.11.2015, 4 K 93/14

Die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft setzt voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Untergesellschaft reicht dagegen nicht aus.

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10.07.2017

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

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Schließlich wurde auch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz verkündet (BGBl. I 2017, 2143). Es bringt ua. eine Anhebung der Kleinbetragsgrenze in § 33 UStDV von 150 € auf 250 €.

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