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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.07.2014

Wann stellen Liveschaltungen unzulässige Produktplatzierungen dar?

BVerwG 23.7.2014, 6 C 31.13

Die Herausstellung eines Produkts (hier: Hasseröder Brauerei) ist nicht bereits deshalb zu stark, weil ein hiermit verfolgter Werbezweck sich als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Zu stark ist sie erst dann, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen (hier: Finale der UEFA-Europa League) dominiert, d.h. der redaktionelle Geschehensablauf ihm gegenüber in den Hintergrund rückt.

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23.07.2014

Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

BGH 18.6.2014, I ZR 242/12

Geschäftsführer haften für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Sie haften allerdings persönlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.

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23.07.2014

Honorar-Anlageberatung: Neue Regeln gelten ab August

Zum 1.8.2014 treten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften in Kraft. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert; das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun - zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung - in das WpHG ein.

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23.07.2014

Reserveoffiziersanwärterausbildung stellt eine Berufsausbildung dar

BFH 8.5.2014, III R 41/13

Reserveoffiziersanwärter werden auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob sie einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen werden. Nimmt ein Kind an einem regulären, typischen Ausbildungsgang teil, so bedarf es keiner weiteren Prüfung, wie die dort erlangten Kenntnisse in Zukunft beruflich verwertet werden sollen.

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23.07.2014

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

BFH 20.3.2014, V R 4/13

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die Umsatzsteuer einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss.

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22.07.2014

Entnahme der Vergütung ist maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht des Insolvenzverwalters

BGH 6.5.2014, IX ZR 25/12

Die InsO enthält eine planwidrige Regelungslücke, soweit es um die Frage geht, von welchem Zeitpunkt an ein Insolvenzverwalter, der die vor Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommene Vergütung nach dessen Aufhebung in die Masse zurückzahlen muss, diesen Rückzahlungsanspruch zu verzinsen hat. Der Schutz der Insolvenzmasse gebietet es, entsprechend § 717 Abs. 2 S. 2 2. Hs. die Entnahme der Vergütung als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht anzusehen.

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22.07.2014

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 22.7.2014, VIII ZR 313/13

Im Fall, dass ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist, wird das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Lässt ein Mieter einen weiteren Mieter alleine einziehen so duldet er wissentlich, dass der andere die Heizung in Betrieb nimmt, Gas verbraucht und damit die Realofferte des Energieversorgers annimmt (Duldungsvollmacht).

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22.07.2014

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

FG Hamburg 15.7.2014, 3 K 207/13

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Die Besteuerung wird dem umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatz gerecht, obwohl die Umsatzsteuer bei öffentlich zugelassenen Spielbanken in voller Höhe auf die bei ihnen erhobene Spielbankenabgabe angerechnet wird.

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22.07.2014

Für Tantra-Ganzkörpermassagen wird Vergnügungssteuer fällig

VGH Baden-Württemberg 3.7.2014, 2 S 3/14

Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio stellt eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" i.S.d. Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart dar. Die Satzung ist gerade nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt.

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22.07.2014

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit

BGH 26.6.2014, VII ZR 289/12

Der BGH hat zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient, Stellung genommen. Das Verfahren betraf die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, mit der sich ein Kreditinstitut für einen Betrag von rd. 900.000 € betreffend angeblicher Ansprüche einer Baufirma gegen deren Auftraggeber aus zwei Nachtragsforderungen verbürgt hatte.

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