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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.03.2018

Keine tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

FG Köln 6.12.2017, 14 K 1918/17

Bei monatlichen Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes handelt es sich um laufenden steuerbaren Arbeitslohn i.S.d. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV, der nicht gem. §§ 34 Abs. 2 Nr. 2, 24 Nr. 1 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Diese Zahlungen sind auch nicht gem. § 3 S. 1 Nr. 2 EStG steuerfrei.

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02.03.2018

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung und stillschweigender unbefristeter Vertragsverlängerung

BGH 24.1.2018, XII ZR 120/16

Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abzulehnen, eindeutig zum Ausdruck bringen. In einem Räumungsverlangen kann eine solche konkludente Widerspruchserklärung liegen.

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02.03.2018

Keine gesonderte Warnung vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens

OLG Nürnberg 28.8.2017, 4 U 1176/17

Sicherheitsmaßnahmen sind dann entbehrlich, wenn die Gefahrenquelle sozusagen "vor sich selbst warnt". Insofern muss im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden noch sind spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich.

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02.03.2018

Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

FG Baden-Württemberg 10.8.2017, 1 K 2292/15

Der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG kann nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden.

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02.03.2018

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.2.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 3.4.2017 zu § 36a EStG in zwei Randziffern neu gefasst.

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02.03.2018

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 11.11.2011 zum Umwandlungssteuergesetz an das überarbeitete BMF-Schreiben zu § 8c KStG v. 28.11.2017 angepasst.

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02.03.2018

Neues DBA-Tunesien unterzeichnet

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Am 8.2.2018 wurde ein neues Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

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02.03.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. Virtuellen Währungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.27.2.2018 hat die Finanzverwaltung zu Umsätzen, die sich auf Bitcoin und Umsätzen, die sich auf andere sog. Virtuelle Währungen beziehen, Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

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01.03.2018

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

OLG Köln 6.2.2017, 2 Wx 276/17

Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.

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01.03.2018

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

EuGH 28.2.2018, C-46/17

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Betroffene Arbeitnehmer können nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

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