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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.08.2015

Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

FG Münster 12.6.2015, 4 K 4110/13 E

Ein Sondernutzungsberechtigter i.S.d. WEG ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Das zurückbehaltene Sondernutzungsrecht als Gebrauchs- und Nutzungsrecht vermittelt ihm kein wirtschaftliches Eigentum, denn seine wirtschaftliche Position ist deutlich schwächer als die eines Eigentümers.

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18.08.2015

Zur Abänderung des titulierten Unterhalts wegen möglichen Wechsels in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung

BGH 15.7.2015, XII ZB 369/14

Ist die Abänderung eröffnet, so ist die Berücksichtigung des Umstands nur dann ausgeschlossen (präkludiert), wenn dieser bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war. War der Umstand (hier: Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung) im vorausgegangenen Verfahren allein für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine Berücksichtigung im Abänderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen.

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18.08.2015

Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Münster 30.6.2015, 13 K 3126/13 E,F

Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Auf die Frage, ob bereits ein Vertrag abgeschlossen war, der nicht fortgesetzt wird, oder ob es infolge der Schädigung gar nicht erst zum Vertragsabschluss kommt, kann es nicht ankommen, da die Besteuerung ansonsten von Zufälligkeiten abhängen würde.

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17.08.2015

EU-Beamtenstatus: Nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

FG Köln 21.5.2015, 11 K 3038/13

Es kommt weder in Bezug auf die Zahlung der Kinderzulage nach Art. 67 EU-Beamtenstatut noch in Bezug auf die Zahlung von Kindergeld nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Frage an, ob die Kindeseltern verheiratet sind. Die im EuGH-Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) zum Ausdruck kommende Beschränkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehen, kann nicht wörtlich verstanden werden.

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17.08.2015

Heizöl-Bestellung per Fernabsatz kann von Verbrauchern widerrufen werden

BGH 17.6.2015, VIII ZR 249/14

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. ausgeschlossen, da für diese Ausnahmevorschrift maßgeblich ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

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17.08.2015

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen

ArbG Bautzen 25.6.2015, 1 Ca 1094/15

Ein zusätzliches Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Denn es wird nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt, sondern dient der Kompensation der Zusatzkosten, die während der Erholung im Urlaub entstehen. Auch bei Nachtarbeitszuschlägen können Arbeitnehmer vom MiLoG profitieren, da diese auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und nicht eines etwaig niedrigeren vereinbarten Stundenlohns zu zahlen sind.

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17.08.2015

Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten

Zum 1.8.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entfällt danach nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde.

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17.08.2015

Zum Vorliegen einer gewerbsmäßigen Personenbeförderung mit Gewinnerzielungsabsicht

FG Düsseldorf 1.4.2015, 4 K 454/13 VE

Für einen Auftrag zur Übernahme gewerbsmäßiger Personenbeförderungen gibt es keine Formvorschriften. Zur Erlangung des Steuervorteils im Fall der Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen wird nicht vorausgesetzt, dass der Begünstigte ein Luftfahrtunternehmen betreibt; vielmehr setzt der Begünstigungstatbestand lediglich die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten zur gewerbsmäßigen Erbringung einer Dienstleistung voraus.

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17.08.2015

Keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige bei Mistrade

BGH 23.6.2015, XI ZR 386/13

Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist ("Mistrade").

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14.08.2015

Kein Grundsteuererlass wegen unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung im Haus an einen schwerstbehinderten Sohn

VG Wiesbaden 30.6.2015, 1 K 979/13.WI

Ein Vertreten i.S.d. § 33 GrStG ist auch dann gegeben, wenn der Grundsteuerpflichtige eine Wohnung im Haus an seinen schwerstbehinderten Sohn unentgeltlich überlässt. Auch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen sind nicht gegeben.

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