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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.03.2019

Unterfällt eine Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe dem § 3c Abs. 2 EStG?

Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16

Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

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22.03.2019

Keine Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung

Niedersächsisches FG v. 20.2.2019 - 9 K 325/16

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Die Erlangung von Beitragsrückerstattungen durch die Versicherung berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Existenzminimum grundsätzlich nicht.

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21.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH v. 21.1.2019 - XI R 21/17

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

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21.03.2019

Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans

LG Frankfurt a.M. v. 20.3.2019 - 2-06 O 420/18

Punktabzüge als Ordnungsmaßnahme in einem "Bundesspiel" der deutschen Fußball-Liga dürfen nur verhängt werden, wenn der Verein diese Punkte unberechtigt oder in sonstiger Weise unfair erlangte.

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21.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für echte Grenzgänger möglich

LSG Essen v. 14.3.2019 - L 9 AL 144/18

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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21.03.2019

Wirksamer Vorvertrag über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gibt dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

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21.03.2019

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank unzulässig

OLG Stuttgart v. 20.3.2019 - 6 MK 1/18

Die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG wurde als unzulässig abgewiesen. Der Verein ist keine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 606 ZPO.

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21.03.2019

2. PKH-Bekanntmachung 2019

Mit der (1.) PKH-Bekanntmachung 2019 (BGBl. 2018 I, 2707) sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2019 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht worden (s. FamRB 2019, 45). Es ist nunmehr eine 2. PKH-Bekanntmachung 2019 v. 21.2.2019 (BGBl. I, 161) ergangen, die rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Die darin bekanntgemachten Freibeträge weichen von denen der 1. PKH-Bekanntmachung 2019 geringfügig nach oben ab.

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21.03.2019

Reform des Abstammungsrechts

Das BMJV hat am 13.3.2019 einen Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Damit soll den gesellschaftlichen Änderungen in diesem Bereich Rechnung getragen werden. Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält. Grundlage des Entwurfs ist die Tätigkeit eines Expertenarbeitskreises gewesen, den das BMJV bereits im Jahr 2015 eingerichtet hatte und der seine Ergebnisse im Jahr 2017 vorgelegt hat (s. dazu FamRB 2017, 287).

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21.03.2019

Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen an einen internen Betreiber

EuGH v. 21.3.2019 - C 266/17 u.a.

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 annehmen, nicht anwendbar.

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