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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.12.2017

Bewertung eines durch freiwilligen Landtausch erworbenen Grundstücks bei vorheriger Teilwertabschreibung

FG Münster 26.9.2017, 12 K 4186/14 E

Das auch beim freiwilligen Landtausch geltende Surrogationsprinzip zwingt zu der Schlussfolgerung, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung den Tauschpartnern ihr Eigentum nicht genommen wurde, sondern in bloß veränderter Gestalt erhalten blieb. Ist das ursprüngliche Eigentum in nur veränderter Gestalt erhalten geblieben, setzt sich auch die auf dem weggegebenen Grundstück liegende Wertaufholungslast an dem erhaltenen Grundstück fort.

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07.12.2017

Einkommensteuer: Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung

FG Köln 1.6.2017, 10 K 3444/15

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob Ersatzleistungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1a EStG von der Besteuerung ausgenommen werden müssen, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht, und die Ersatzleistung daher nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ausgleicht.

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06.12.2017

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

BFH 3.8.2017, V R 62/16

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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06.12.2017

MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 5.12.2017, T-893/16

Apple hat sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation zur Wehr gesetzt. Das Zeichen MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

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06.12.2017

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

BFH 4.10.2017, VI R 22/16

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, es sei denn, der Pflegebedürftige behält seinen normalen Haushalt bei. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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06.12.2017

"GDPR Tracker": Wo und wie wird die DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt?

Bird&Bird - GDPR Tracker

Die Kanzlei Bird&Bird bietet auf ihrer Website einen englischsprachigen General Data Protection Regulation (GDPR) - Guide, eine Informationssammlung zur europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang stellt sie dort auch einen englischsprachigen "GDPR-Tracker" bereit, welcher zeigt, in welchen Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften der DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt wurden bzw. eine Ergänzung geplant ist.

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06.12.2017

Aktuelles BMF-Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

BMF-Schreiben, 28.11.2017, IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004)

Am 28.11.2017 hat das BMF mit einem umfangreichen Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG Stellung genommen (IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004). Die Verwaltung nimmt damit die seit dem letzten Schreiben aus dem Jahr 2008 erfolgten gesetzlichen Änderungen zum Anlass für eine Stellungnahme zu den Verlustabzugsbeschränkungen.

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05.12.2017

Räumungsklage wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Brandschutzmaßnahme erfolglos

KG Berlin 4.12.2017, 8 U 236/16

Im Streitfall hatte der Betreiber eines Musikhauses erforderliche Brandschutzmaßnahmen nicht zeitnah innerhalb der Fristsetzung durch die Eigentümerin umgesetzt. Das KG entschied, dass darin keine Pflichtverletzung liegt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Zumal die Eigentümerin sich selbst vertragswidrig weigerte, ihren Kostenanteil zu tragen.

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05.12.2017

Insolvenzverfahrenseröffnung begründet allein kein Abrechnungsverhältnis für Mängelrechte ohne Werkabnahme

BGH 9.11.2017, VII ZR 116/15

Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis i.S.d. Rechtsprechung des BGH, welches dem Besteller Mängelrechte gem. § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ausnahmsweise ohne Werkabnahme gewährt.

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05.12.2017

Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH 29.8.2017, VIII R 5/15

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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