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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.10.2017

Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers

BGH 5.10.2017, I ZR 117/16

Tabakwerbung muss auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind allerdings als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

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05.10.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013)

FG Hamburg 6.4.2017, 1 K 87/15

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013) begegnet insoweit Bedenken, als der Gesetzgeber zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer besteuern wollte. Die Regelung kann allerdings verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt wird.

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05.10.2017

Aufnahmen vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung sind nicht zulässig

LG Köln 20.9.2017, 28 O 23/17

Das Verbreiten von Fotos und Videos in und um den Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 ist unzulässig. Die Hausordnung erlaubt zwar Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken.

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04.10.2017

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

FG Münster 31.5.2017, 11 K 4108/14

Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Insoweit sind trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.

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04.10.2017

Kosten zur Beseitigung von nach der Anschaffung mutwillig herbeigeführten Substanzschäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

BFH 9.5.2017, IX R 6/16

Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes durchgeführt werden.

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29.09.2017

Was ändert sich durch die Reform des Bauvertragsrechts?

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden, so dass sich bis dahin geschlossene Verträge weiterhin nach bisherigem Recht richten. Die Reform beinhaltet zahlreiche Änderungen, deren Kernpunkte in diesem Beitrag kurz aufgeführt werden.

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29.09.2017

Warum eine Reform des Bauvertragsrechts?

Mit der Reform des Bauvertragsrechts soll das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Im Vordergrund steht dabei der Verbraucherschutz.

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29.09.2017

Zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

BFH 10.5.2017, I R 19/15

Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.

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29.09.2017

Telekom gegen 1&1: Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

OLG Köln 19.9.2017, 6 W 97/17

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt"s bei 1&1" ist irreführend. Eingetragene Markenzeichen der Konkurrenz können zwar grundsätzlich im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung genutzt werden, dies gilt aber nicht, wenn die Werbung - wie hier - irreführend ist.

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29.09.2017

Umsatzsteuer: Rückgabe der Biomasse an den Landwirt nach Nutzung in einer Biogasanlage

BFH 10.8.2017, V R 3/16

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.

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