Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.04.2016

Prominente Arbeitgeber müssen kritische Äußerungen ihrer Beschäftigten in den Medien hinnehmen

ArbG Mönchengladbach 15.4.2016,5 Ga 7/16

Arbeitnehmer dürfen sich öffentlich (hier: gegenüber der BILD-Zeitung) über einen Streit mit ihrem prominenten Arbeitgeber äußern. Dem Arbeitgeber steht insoweit regelmäßig kein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Stellungnahme des Arbeitnehmers nicht wahrheitswidrig ist.

25.04.2016

Unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die eigenen Kinder erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG

Hessisches FG 15.2.2016, 1 K 2275/15

Bei der Gesetzesauslegung ist nach h.M. auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Sowohl die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) als auch die systematische Auslegung sprechen dafür, dass die Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht nur vom Erwerber bewohnt wird, sondern auch das Eigentum bei diesem verbleibt.

25.04.2016

Kindergeldberechtigung des im Inland lebenden Kindsvaters für ein in Polen bei der Mutter lebendes Kind

FG Münster 16.3.2016, 7 K 79/15 Kg

Bezüglich des Rechts einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs ist die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die Regelung in Art. 60 Abs. 1 S. 3 VO Nr. 987/2009, wonach der Antrag eines Elternteils als Antrag der berechtigten Person zu berücksichtigen ist, ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass bei fehlender Antragstellung des Kindergeldberechtigten nunmehr der andere Elternteil einen Anspruch auf Kindergeld hätte.

25.04.2016

Klagen wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

EuGH, C-8/15 P u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.4.2016

Das EuG hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen. Weder die Erklärung der Euro-Gruppe noch das vom ESM und Zypern erstellte Memorandum of Understanding können der Kommission und der EZB zugerechnet werden, so dass die Unionsgerichte nicht dafür zuständig sind, über die gegen diese Texte gerichteten Nichtigkeitsklagen zu befinden, und keine außervertragliche Haftung der Union besteht.

25.04.2016

Rechtsanwälte können bei unberechtigter Abmahnung gegenüber Abgemahnten auf Schadensersatz haften

BGH 1.12.2015, X ZR 170/12

Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Geht die unberechtigte Verwarnung auf eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung zurück, kann der Rechtsanwalt neben dem Schutzrechtsinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

25.04.2016

Rückforderung der für Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen rechtmäßig

EuG 22.4.2016, T-50/06 RENV II

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde, im dritten Rechtsgang bestätigt. Die Kommission hat die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen richtig angewandt und nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen.

22.04.2016

Antrag auf Familienzusammenführung kann wegen prognostizierter nicht ausreichender Einkünfte abgelehnt werden

EuGH 21.4.2016, C-558/14

Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden.

22.04.2016

Überbelegung berechtigt auch bei Familienmitgliedern zur ordentlichen Kündigung durch den Vermieter

AG München 29.4.2015, 415 C 3152/15

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Als Faustregel kann gelten, dass keine Überbelegung vorliegt, wenn auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils ca. 12 qm entfällt oder durchschnittlich 10 qm pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind.

22.04.2016

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

BFH 9.3.2016, V B 82/15

Es entspricht nicht der Billigkeit, Steuerschulden zu erlassen, wenn ein Steuerschuldner sich nicht - wie nach § 227 AO vorausgesetzt - in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, sondern aufgrund eines beträchtlichen Lottogewinns die Steuerschulden in einem Schlage hätte tilgen können. Ein bereits gewährter Erlass kann nach § 130 AO zurückgenommen werden, wenn im Erlassantrag der Lottogewinn verheimlicht und wahrheitswidrig auf eine angeblich wegen der Steuerschulden bestehende schwere Gesundheitsgefährdung hingewiesen wurde.

22.04.2016

Schuldner kann im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung nur nach Ermächtigung durch das Gericht Masseverbindlichkeiten begründen

BGH 24.3.2016, IX ZR 157/14

Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.

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