News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
28.06.2012

Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2012, 2 U 10/11

Banken dürfen in ihren AGB keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) erheben. Schließlich erfüllen sie mit dem Führen eines Pfändungsschutzkontos ihre gesetzliche Pflicht, nach der der Kunde jederzeit verlangen kann, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

Weiterlesen
28.06.2012

Männliche Versicherungsnehmer müssen nach Geschlechtsumwandlung nicht zwangsläufig in den Frauentarif wechseln

BGH 9.5.2012, IV ZR 1/11

Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen. Eine solche Anspruchsgrundlage der Versicherung findet sich weder in den Vorschriften des TSG noch kann aus einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB hergeleitet werden.

Weiterlesen
28.06.2012

EuG setzt Zwangsgeld gegen Microsoft geringfügig herab

EuG 27.6.2012, T-167/08

Das EuG hat im Wesentlichen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wurde, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat, bestätigt. Allerdings wurde das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. € herabgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17.9.2007 den Vertrieb von "Open Source"-Produkten zu beschränken.

Weiterlesen
27.06.2012

Zur Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

BGH 27.6.2012, IV ZR 239/10

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.

Weiterlesen
27.06.2012

EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

BFH 26.4.2012, V R 18/11

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit zwar bejaht, hat nun aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Weiterlesen
27.06.2012

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall ist verfassungsgemäß

BFH 19.4.2012, VI R 74/10

Die vom Gesetzgeber - im Wege der Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 - eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Weiterlesen
27.06.2012

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

BFH 29.2.2012, IX R 11/11

Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des - zutreffend erfassten - zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

Weiterlesen
26.06.2012

BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

BGH 26.6.2012, IX ZR 259/11 u.a.

Liegt dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten ein Kommissionsvertrag zwischen den Anlegern und der Bank zugrunde, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen.

Weiterlesen
26.06.2012

Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

BAG 21.6.2012, 8 AZR 188/11

Nach § 15 Abs. 4 AGG können Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung nur innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Diese Frist gilt für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Weiterlesen
26.06.2012

Tätigkeit als Personalberater ist unvereinbar mit dem Beruf des Rechtsanwalts

Hess. AGH 12.12.2011, 1 AGH 7/11

Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Personal- und Unternehmensberatung, der sich auch mit der Akquise befasst, ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr, dass der Rechtsanwalt das Wissen, das er als Anwalt aus der Beratung seiner Mandanten erlangt, dazu nutzen könnte, seine Mandanten als Kunden für die Beratungsleistungen seines nichtanwaltlichen Arbeitgebers zu gewinnen.

Weiterlesen