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23.06.2019

Bundesrat billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

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23.06.2019

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege tritt in Kraft

Am 29.11.2019 tritt das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege in Kraft, das zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen wird. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

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19.06.2019

Zu den fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal

BGH v. 16.4.2019 - VI ZB 44/18

Ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal muss die ihm zumutbaren Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

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19.06.2019

Unionsmarke von Adidas nichtig

EuG v. 19.6.2019 - T-307/17

Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

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19.06.2019

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

AG München v. 5.10.2018 - 111 C 12296/18

Ein Reisender kann keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck verlangen. Ein Unfall des Transportmittels scheidet aus, wenn es hierfür an einer plötzlichen Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt auf das Transportmittel fehlt.

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18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 18.6.2019 - C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

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18.06.2019

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter auch ohne Freipostenregelung rechtmäßig

BGH v. 18.6.2019 - XI ZR 768/17

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sog. Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der BGH angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

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18.06.2019

Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten

Arbeitsgericht Aachen v. 21.2.2019 - 1 Ca 1909/18

Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten.

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18.06.2019

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH v. 18.6.2019 - X ZR 107/16

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Ist dies nicht der Fall und scheitert die Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung, kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

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18.06.2019

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

VG Köln v. 13.6.2019 - 6 K 1988/17

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Die Verwendung dieser Mittel unterfällt dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche und gehört damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

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