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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.07.2016

Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder für die Zukunft gestaffelt ausgesetzt werden

BGH 15.6.2016, XII ZB 89/16

Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann einer Befristung unterliegen. Sie kann zudem für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.

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11.07.2016

Höheres Meister-BAföG ab dem 1.8.2016

Zum 1.8.2016 tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher wird dann besser unterstützt. Nicht nur die Fördersätze steigen, sondern auch die Zuschüsse und Freibeträge. Zudem können erstmals auch Bachelorabsolventen "Meister-BAföG" erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

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11.07.2016

Einbeziehung von Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage?

FG Düsseldorf 27.4.2016, 7 K 1532/15 GE

Der nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.

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11.07.2016

Zur Rücklagenbildung bei Regiebetrieben

FG Düsseldorf 18.3.2016, 6 K 2099/13 KE

Bei Regiebetrieben hat die Trägerkörperschaft die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Kapitalertragsteuererhebung zu unterbinden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zwecke eines Betriebs gewerblicher Art die Rücklagenbildung erfordern; eine derartige Beschränkung ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch ist sie erforderlich.

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08.07.2016

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

BGH 7.7.2016, I ZR 30/15 u.a.

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.

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07.07.2016

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

BFH 13.4.2016, II R 55/14

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Es gibt weder einen zivilrechtlichen noch einen erbschaftsteuerrechtlichen Grund, die Erbschaftsteuerschuld insoweit anders als sonstige Nachlassverbindlichkeiten zu behandeln und anzunehmen, dass die Steuerschuld allein auf den Erben des Vorerben übergehe und der Nacherbe dafür nicht hafte.

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07.07.2016

Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen

EuGH 7.7.2016, C-567/14

Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. Da die Gebühr den Preis darstellt, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann, wird die Zahlung geschuldet.

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07.07.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung: Abweichender Inhalt von Versicherungsantrag und -schein zugunsten des Versicherungsnehmers

BGH 22.6.2016, IV ZR 431/14

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. An dieser Auslegung des § 5 VVG hält der Senat auch in Anbetracht der im Schrifttum nach der VVG-Reform geführten Diskussion fest.

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07.07.2016

Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Lieferung von Heizöl

BGH 8.12.2015, VI ZR 139/15

Werden beim Umfüllen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum "Gebrauch" des Kfz.

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06.07.2016

Für die Prüfung der Wirksamkeit einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE sind die Zivilgerichte zuständig

Arbeitsgericht Berlin 30.6.2016, 4 BV 12102/15

Gewerkschaften können nicht von einem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Mitbestimmungsvereinbarung in einer Societas Europaea (SE) unwirksam ist. Sollte eine Unwirksamkeit vorliegen, wäre die Gesellschaft lediglich zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht, die nur von den Zivilgerichten durchgesetzt werden kann.

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