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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.03.2013

EU-Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Die EU-Kommission hat am 27.3.2013 ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten EU günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, etwa bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

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28.03.2013

Zur Bekanntheit der Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes

BPatG 8.3.2013, 33 W (pat) 33/12

Das BPatG hat dem EuGH in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BPatG fragt insbesondere, wie bekannt die Farbe Rot für die Verbraucher sein muss, damit sie als Marke geschützt bleiben kann.

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27.03.2013

Zur Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

BFH 20.11.2012, IX R 30/12

Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 S. 6, 1. Halbs. i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erfüllen (Prinzip der Teilverjährung).

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27.03.2013

Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

OLG Hamm 29.1.2013, I-4 U 171/12

Wirbt eine Tanzschule damit, dass beim Besuch ihres Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird, kann dies unzulässig sein. Tatsächlich hängt der Erfolg des Tanzunterrichts nämlich maßgeblich vom jeweiligen Schüler selbst ab, so dass ein Lernerfolg nicht automatisch und somit sicher eintritt.

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27.03.2013

Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

BGH 20.2.2012, II ZB 27/12

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Die Geltendmachung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO ausgeschlossen (Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO).

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27.03.2013

Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

LAG Düsseldorf 26.3.2013, 17 Sa 602/12

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Eine länger andauernde Konfliktsituation reicht hierfür grds. ebenso wenig aus wie eine - vom Direktionsrecht gedeckte - Zuweisung unliebsamer Tätigkeiten oder drastische Kritik des Vorgesetzten.

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27.03.2013

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

BFH 31.1.2013, GrS 1/10

Finanzämter sind abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

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27.03.2013

Keine Altersdiskriminierung: Bei Sozialplanabfindungen darf zwischen rentenfernen und -nahen Arbeitnehmern differenziert werden

BAG 26.3.2013, 1 AZR 813/11

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Eine damit verbundene Differenzierung zwischen rentenfernen und rentennahen Arbeitnehmern stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar und verstößt auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG.

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26.03.2013

Keine Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastungen

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 1633/12 E

Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen. Infolgedessen finden die Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

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26.03.2013

Zur Begründunge einer Notzuständigkeit deutscher Gerichte (sog. Malta-Problem)

BGH 20.2.2013, XII ZR 8/11

Der Begründung einer Notzuständigkeit deutscher Gerichte, weil das Recht eines EU-Mitgliedstaates, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sog. Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch in Fällen, in denen der Scheidungsantrag in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshängig wurde, zu dem Ehescheidungen im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen waren.

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