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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.08.2012

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Damit soll die gewerbsmäßige, also mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Wiederholung ausgerichtete Förderung des Suizids in Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung verboten werden.

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29.08.2012

Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Das Leistungsschutzrecht für Online-Angebote soll Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen gewähren, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.

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29.08.2012

Zum Haftungsbescheid gegen den Erwerber eines Grundstücks hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Veräußerer

VG Gießen 14.6.2012, 8 K 2454/10.GI

Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat. Die aus der Regelung des § 11 Abs. 2 GrStG abzuleitende Privilegierung des Staates als Steuergläubiger liefe leer, wenn zunächst alle denkbaren Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner ergriffen werden müssten.

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29.08.2012

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

BAG 29.8.2012, 10 AZR 499/11

Durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte für eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften gibt. Insbesondere die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Dienstleistung ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist.

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29.08.2012

Zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen

BFH 26.6.2012, VIII R 41/09

Im Hinblick auf die Frage, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind, besteht für die Steuerrechtspraxis - trotz eines Urteils des XI. Senats - eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der VIII. Senat hat es nun in einem Fall für sachdienlich empfunden, das BMF an dem Revisionsverfahren zu beteiligen.

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29.08.2012

Zur Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters

BFH 13.6.2012, V B 36/12

Ein abgelehnter Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Hat die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters nur insoweit Eingang in den Zurückweisungsbeschluss gefunden, als dort ausgeführt wird, der betreffende Richter halte sich nicht für befangen, braucht diese Wertung dem ablehnenden Beteiligten nicht mitgeteilt zu werden.

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29.08.2012

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke

FG Köln 27.8.2012, 2 K 2241/02

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

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29.08.2012

Im Arbeitskampf können zugespitzte Äußerungen der Gewerkschaft zulässig sein

LAG 17.8.2012, 8 SaGa 14/12

Arbeitgeber müssen sich im Arbeitskampf mitunter gefallen lassen, dass Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmer ihnen während eines Streiks vorwerfen, dass sie "bescheißen" und "betrügen". Je nach Gesamtzusammenhang handelt es sich hierbei nicht um eine Tatsachenbehauptung im strafrechtlichen Sinn. Selbst derart zugespitzte Äußerungen können von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein.

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28.08.2012

Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden

BGH 28.8.2012, X ZR 128/11

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das bereits durchgecheckte Reisegepäck, auf das die Fluggäste keinen Einfluss mehr haben, stellt in einem solchen Fall kein Sicherheitsrisiko und somit keinen vertretbaren Grund für eine Nichtbeförderung dar.

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28.08.2012

Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren

BGH 5.6.2012, X ZR 161/11

Potenziellen Bietern stehen gegen öffentliche Auftraggeber keine aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitende Ansprüche darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen. Dies ist nur möglich, wenn die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert.

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