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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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02.01.2014

Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk rückwirkend zum 1.11.2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber und Beschäftigte nicht tarifgebunden sind.

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02.01.2014

Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

BAG 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Eine HIV-Infektion stellt, auch wenn sie symptomlos ist, eine Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Eine Kündigung in der Probe- bzw. Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion des Arbeitnehmers ist daher im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

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02.01.2014

Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.12.2013 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck in den Ruhestand getreten. Der gebürtige Nürnberger war zunächst 16 Jahre lang in der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit tätig (zuletzt als Direktor des Arbeitsgerichts Nürnberg), bevor er im Mai 1993 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt worden ist.

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02.01.2014

Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 159/11

§ 9 Abs. 6 und § 12 Abs. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG - vom 7.12.2011) sind verfassungsgemäß. Danach sind u.a. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, keine Werbungskosten.

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02.01.2014

Zum Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen hinsichtlich der Kosten für die operative Entfernung überstehenden Fettgewebes

Schleswig-Holsteinisches FG 14.8.2013, 5 K 238/12

Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems können als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig i.S.v. § 33 EStG sein. Der Zwangsläufigkeit steht im konkreten Einzelfall nicht entgegen, dass die gesetzlich krankenversicherte Steuerpflichtige es vor der Durchführung der Operation nicht versucht hat, eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung durch die Versicherung zu erreichen.

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23.12.2013

Einkommensteuererklärung: Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer - lediglich als Telekopie übermittelten - Unterschrift

Schleswig-Holsteinisches FG 19.9.2013, 1 K 166/12

Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift bei der Einkommensteuererklärung ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondern lediglich als Kopie (Telefax) übermittelt wird. Dies gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen bei der Unterschriftsleistung nur Teile der Erklärung körperlich vorgelegen haben, soweit festgestellt werden kann, dass er zuvor Kenntnis vom Inhalt der gesamten Erklärung genommen hat.

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23.12.2013

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, 4 K 104/12

Eine Privatklinik, die nicht als Krankenhaus i.S.v. § 108 SGB V zugelassen ist, kann sich für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. Die Beschränkung der Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und eng verbundene Umsätze in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG auf zugelassene Krankenhäuser ist nicht mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar, da sie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt.

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23.12.2013

Neuordnung der Gaffel-Geschäftsführung

OLG Köln 19.12.2013, 18 U 218/11

Das OLG Köln hat Heinrich Becker die Geschäftsführungsbefugnis der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG entzogen. Darüber hinaus hat er einen bereits im Jahre 2007 gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter über die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis von Johannes Becker bestätigt.

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20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Das Kurzarbeitergeld soll 2014 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden können. Des Weiteren greifen zu Jahresbeginn Erleichterungen bei der Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

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20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Zum 1.1.2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

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