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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.10.2013

Zum Verweigerungsrecht des Verkäufers hinsichtlich der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung

BGH 16.10.2013, VIII ZR 273/12

Das gem. § 439 Abs. 3 BGB bestehende Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verkäufer zunächst jegliche Mängel der Sache bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat. Der Verkäufer ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.

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16.10.2013

Zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

BFH 28.8.2013, XI R 5/11

Im Ausland ansässige Unternehmen, die gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr abgeben müssen, sind berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Im Fall einer Steuerfestsetzung durch das Finanzamt entfaltet § 59 UStDV bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung für gleichzeitig geltend gemachte Vorsteuerbeträge keine Sperrwirkung für das allgemeine Besteuerungsverfahren.

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16.10.2013

Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

BGH 16.10.2013, VIII ZR 57/13

Eine vom Mieter mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters vereinbarte mietvertragliche Kündigungsbeschränkung gilt nach § 566 Abs. 1 BGB auch gegenüber dem aktuellen Vermieter. Eine Kündigung gem. § 573a BGB scheidet insoweit aus.

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16.10.2013

Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Celle 23.4.2013, 13 W 32/13

In Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für die Schätzung des Streitwertes das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Angaben zum Streitwert durch Parteien kommt, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zu.

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16.10.2013

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

BFH 28.8.2013, XI R 4/11

Der Vorsteuerabzug von Profifußballvereinen aus ihnen von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der jeweilige Verein - und nicht etwa der betreffende Spieler - Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen war. Für mögliche mündliche Verträge bedarf es besonderer Umstände, die zum Ausdruck bringen, dass der Verein sich nicht nur auf die Entgegennahme von Spielerangeboten beschränkt, sondern selbst Spielervermittler mit Maklerdienstleistungen beauftragt hat.

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15.10.2013

AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

ArbG Bonn 2.10.2013, 3 Ca 685/13

Ein Unternehmen (hier: ein Rundfunksender) kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Hierin liegt keine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung. Das AGG erlaubt Altersgrenzen, die an das Erreichen gesetzlicher Altersgrenzen anknüpfen, weil die Betroffenen regelmäßig durch die gesetzliche Rente abgesichert sind. Dieser Rechtsgedanke lässt sich auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern übertragen.

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15.10.2013

Keine Anerkennung fiktiver Veräußerungsverluste aufgrund der verfassungswidrigen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

FG Münster 22.8.2013, 3 K 3371/11 E

Die verfassungswidrige Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG führt nicht zur Anerkennung eines fiktiven Veräußerungsverlustes. Eine Berücksichtigung derartiger fiktiver Anschaffungskosten ergibt sich nicht aus dem Gesetz und ist auch auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 (2 BvR 748/05 u.a.) nicht geboten.

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15.10.2013

Einstweiliger Rechtsschutz: Zulassung der Rechtsbeschwerde ermöglicht keine Anrufung der dritten Instanz

BGH 11.9.2013, XII ZA 54/13

§ 70 Abs. 1 FamFG bindet das Gericht der Rechtsbeschwerde zwar an die Beurteilung des Beschwerdegerichts zum Vorliegen von Zulassungsgründen; diese Vorschrift vermag allerdings den gesetzlichen Instanzenzug nicht zu erweitern. Daher kann das Beschwerdegericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die (irrtümliche) Zulassung der Rechtsbeschwerde die nach dem Gesetz ausgeschlossene Anrufung der dritten Instanz nicht ermöglichen.

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15.10.2013

Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

BGH 26.9.2013, IX ZB 247/11

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Gem. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird hierüber auf Antrag die Nachtragsverteilung angeordnet.

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15.10.2013

Zur Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten

OLG Celle 18.7.2013, 1 Ws 238/13

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar. Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Sicherungsgeberin, da es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

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