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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.06.2013

Zu Lohnzahlungen Dritter und dem Werbungskostenhöchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer

BFH 28.2.2013, VI R 58/11

Arbeitslohn kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß, soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurden.

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13.06.2013

Kommission will Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche erleichtern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht geworden sind (z.B. durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder durch Kartelle). Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

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12.06.2013

Zum Werbungskostenabzug bei der Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

BFH 28.2.2013, VI R 6/12

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S.d. § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Der BFH führt insoweit seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 27.10.2011 (VI R 52/10) fort.

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12.06.2013

Hauseigentümer können auch Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus schulden

OLG Hamm 18.4.2013, 24 U 113/12

Eigentümer eines Reihenmittelhauses können auch für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus ausgleichspflichtig sein. Insofern können sie als sog. "Störer" für den Brand verantwortlich sein, wenn der Brand etwa auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren.

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12.06.2013

Zum Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

BFH 28.2.2013, VI R 33/11

Aufwendungen für Familienheimfahrten von Arbeitnehmern mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung von Dienstwagen im Ergebnis die Aufwendungen der Arbeitnehmer für deren Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten.

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12.06.2013

Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

Schleswig-Holsteinisches OLG 31.5.2013, 4 U 85/12

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG vergangene Woche entschieden und den Heimbetreiber verurteilt, an die Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, die Behandlungskosten i.H.v. mehr als 85.000 € zu ersetzen.

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11.06.2013

Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel

BGH 27.3.2013, XII ZB 71/12

Die im Rahmen des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden.

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11.06.2013

Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" ist nicht tariffähig

BAG 11.6.2013, 1 ABR 33/12

Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Beschluss des LAG Hamburg vom 21.3.2012 (Az.: 3 TaBV 7/11). Für einen darüber hinausgehenden Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. festzustellen, dass "medsonet" zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war, fehlt das Rechtsschutzinteresse.

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11.06.2013

Zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 17 W 15/13

Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.

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11.06.2013

Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

OLG Celle 21.3.2012, 13 U 134/12

Bei der Vorschrift § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Die Formulierung "Grundbetrag 250,-" auf einem Werbeplakat einer Fahrschule lässt schon nicht erkennen, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht und ist deshalb wettbewerbswidrig.

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