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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.10.2012

Tarifbegünstigung kommt auch bei Rechtsberatungsverträgen in Betracht

BFH 10.7.2012, VIII R 48/09

Die Rechtsprechung hat § 24 Nr. 1a EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stets sehr großzügig gehandhabt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, kommt deshalb im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

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31.10.2012

Restschuldbefreiung: Zur Befugnis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Stellung eines Versagungsantrags

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen. Voraussetzung ist, dass er seinen Ausfall glaubhaft macht.

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31.10.2012

Rechtsprechungsänderung bei der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH 25.7.2012, VII R 29/11 u.a.

Der BFH hat zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht bzw. zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

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30.10.2012

Bundestag - Auftrieb für den Kreuzfahrttourismus (hierzu Sonderheft in der MDR)

Trotz des Unglückes des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wird der Kreuzfahrttourismus auch in Zukunft weiter wachsen. Das gaben am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, in einem Expertengespräch im Tourismusausschuss des Bundestages die Vertreter der Branche zu Protokoll. Der Verlag Dr. Otto-Schmidt reagiert auf diesen Boom und veröffentlicht in der aktuellen MDR ein Sonderheft mit einer Tabelle für Reisemängel bei Kreuzfahrten.

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30.10.2012

Piloten werden durch Pflicht zum Tragen einer Dienstmütze nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt

LAG Köln 29.10.2012, 5 Sa 549/11

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Pilotinnen eine Dienstmütze tragen können, ihre männliche Kollegen hingegen die Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich des Flughafens zwingend tragen müssen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des LAG Köln nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter aber nicht separat auf die Kopfbedeckung, sondern auf die Uniform als Ganzes abgestellt und insoweit eine Benachteiligung verneint.

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30.10.2012

Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen Gazprom-Manager kann zulässig sein

BGH 30.10.2012, VI ZR 4/12

Zwar stellt das Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" einer Zeitung über ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen einen Gazprom-Manager einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da sein Schutzinteresse hinter dem von der Zeitung verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten muss.

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30.10.2012

Details zum neuen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

In der Metall- und Elektroindustrie eingesetzte Leiharbeitnehmer können ab dem 1.11.2012 erstmals Branchenzuschläge verlangen. Das sehen Tarifverträge vor, die die IG Metall mit den Verbänden der Verleihbranche BAP und IGZ im Frühjahr abgeschlossen hatte. Die Zuschläge belaufen sich je nach Entgeltgruppe und Verleihdauer auf 171 bis zu 1.381 Euro monatlich.

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30.10.2012

Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung darstellen

OLG Koblenz 15.10.2012, 2 Ss 68/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein.

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30.10.2012

Patentrecht: Schematische Darstellungen offenbaren keine exakten Abmessungen

BGH 16.10.2012, X ZB 10/11

Es entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen. Infolgedessen ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

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30.10.2012

Parteien können Fortsetzung eines zu Unrecht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtstreits verlangen

BGH 11.9.2012, XI ZB 32/11

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

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