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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.09.2011

Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH 29.6.2011, XI R 52/07

Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken können nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit sein. Voraussetzung dafür ist, dass diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

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08.09.2011

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm verstoßen nicht gegen die Verfassung

BVerfG 7.9.2011, 2 BvR 987/10 u.a.

Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem GG vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.

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08.09.2011

Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

EuGH 6.9.2011, C-108/10

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter der Arbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden.

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06.09.2011

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Spind für ihre gesamte Dienstkleidung

Hessisches LAG 31.5.2011, 19 Sa 1753/10

Müssen Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, so reicht es aus, wenn ihnen für die Aufbewahrung der Kleidung ein Dienstsspind und eine offene Garderobe zur Verfügung stehen. Sie können dagegen nicht verlangen, dass der Dienstspind so groß ist, dass sie ihre gesamte Dienstkleidung darin unterbringen können. Für einen solchen Anspruch gibt es im Gesetz keine Anspruchsgrundlage.

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06.09.2011

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

BGH 6.9.2011, 1 StR 633/10

Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg aufgehoben, das den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt hatte. Der Angeklagte war mit seiner Revision ebenso erfolgreich wie auch die Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Bestechung gewendet hat.

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06.09.2011

Bei Skiunfällen zwischen deutschen Staatsangehörigen in Österreich gelten deutsche Haftungsnormen

LG Mönchengladbach 31.8.2011, 11 O 252/08

Für Schadensersatzansprüche von deutschen Staatsangehörigen aus einem Skiunfall in Österreich gelten gem. Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen. Bei der Frage des Verschuldens sind zwar grundsätzlich die Verhaltensregeln des österreichischen Handlungsortes maßgebend. Trägt allerdings keine Partei spezielle Rechtsnormen vor, sind Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS (FIS-Regeln) ausschlaggebend.

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06.09.2011

Lieferung von Pocket-Bikes im Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, 5 K 5070/08

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge i.S.d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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06.09.2011

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten mehrerer Beklagter in einem Anfechtungsverfahren nach WEG

BGH 14.7.2011, V ZB 171/10

Zwar sind Wohnungseigentümern nach § 50 WEG zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere Anwälte geboten war. Ist einem Wohnungseigentümer, der einen eigenen Anwalt mandatiert, allerdings nicht Gelegenheit gegeben worden, sich an der Willensbildung zu beteiligen, ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

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06.09.2011

Betreiber von Reisebuchungsportalen müssen herabsetzende Tatsachen in Hotelbewertungen über Mitbewerber beweisen können

LG Hamburg 1.9.2011, 327 O 607/10

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetzt, wird strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig ist.

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06.09.2011

Kosten für im Rahmen des Spruchverfahrens eingeholte Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Zwar kann der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind allerdings grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

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