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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.12.2021

Der Weg anlässlich der Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

LSG Baden-Württemberg v. 21.10.2021 - L 1 U 779/21

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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15.12.2021

Skulptur "Ballon Venus" kann repariert werden - Schadensersatzklage überwiegend abgewiesen

LG Düsseldorf v. 13.12.2021 - 22 O 25/18

Das LG Düsseldorf hat auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 17.000 € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

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14.12.2021

Zur Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung

BGH v. 16.11.2021 - VI ZB 58/20

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

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13.12.2021

IASB veröffentlicht Änderung der Übergangsvorschriften zu IFRS 17

Der IASB (International Accounting Standards Board) hat eine Änderung an IFRS 17 (IFRS = International Financial Reporting Standards) Versicherungsverträge veröffentlicht. Damit wird in IFRS 17 eine ergänzende Übergangsvorschrift betreffend die Vergleichszahlen im ersten Berichtsjahr eingefügt.

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13.12.2021

Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 9.12.2021 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Darin sind Wirtschaftstätigkeiten und dazu jeweils technische Bewertungskriterien aufgelistet, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet und ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele der EU-Taxonomie vermeidet.

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13.12.2021

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

VG Berlin v. 6.12.2021 - VG 23 L 684/21

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das VerwG Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.

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13.12.2021

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.11.2021 - L 11 AS 632/20

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

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13.12.2021

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

LSG Thüringen v. 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist.

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13.12.2021

Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld - Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.

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13.12.2021

§ 129 BetrVG mit der Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen gilt wieder - Weitere Änderungen beschlossen

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 BetrVG wiederbelebt.

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