Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.11.2021

Werbung mit kostenloser Abgabe von Schutzmasken nicht wettbewerbswidrig

OLG Brandenburg v. 18.3.2021 - 6 W 15/21

§ 6 SchutzmV dient nach der Intention des Verordnungsgebers zwar der Verhaltenssteuerung von Marktteilnehmern, nämlich des Kreises der zum Empfang der Schutzmasken nach § 1 SchutzmV Berechtigten als Nachfrager solcher Schutzmasken. Diese Verhaltenssteuerung bezweckt aber nicht die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, um im Interesse der übrigen Marktteilnehmer den Wettbewerb zu regeln, sondern den achtsamen Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung knappen Gut.

02.11.2021

Voraussetzungen für die Gehilfenhaftung bei verbotenem Ankauf von Edelmetall im Reisegewerbe

OLG Brandenburg v. 30.3.2021 - 6 U 108/19

Ein Unternehmen haftet für den inkriminierten Verstoß gegen die gewerblichen Regelungen zum Reisegewerbe eines Geschäftspartners nicht als Teilnehmerin, wenn es an dem dafür notwendigen Vorsatz fehlt. Allein die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale begründet dabei noch nicht die Haftung auf Unterlassung. An der Schutzbedürftigkeit des Verletzten fehlt es, wenn ihm ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Verletzer möglich und zumutbar ist.

02.11.2021

Entschädigungen nach Lkw-Kartell in Spanien: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/104/EU

EuGH, C-267/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.10.2021

Generalanwalt Rantos hat vorliegend hinsichtlich eines Lkw-Kartells in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken gemacht.

02.11.2021

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

ArbG Berlin v. 28.9.2021 - 36 Ca 15296/20

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

29.10.2021

Das Anerkenntnis ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen und die Rechtsfolgen

OLG Brandenburg v. 23.6.2021 - 13 UF 83/19

Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis gibt es - praktisch bedeutsam - noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung, und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist.

29.10.2021

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?

BAG v. 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A)

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten enthält.

29.10.2021

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag

BGH v. 21.9.2021 - XI ZR 650/20

Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gem. § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen wäre.

28.10.2021

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.10.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer - Anwendungserlass an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.

28.10.2021

Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Urteile vom 28.8.2014 - V R 49/13, und vom 31.5.2017 - XI R 40/14 Stellung genommen.

28.10.2021

Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande Stellung genommen.

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