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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.11.2014

Zur Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung

BFH 28.8.2014, V R 7/14

In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, d.h. die Anlage muss hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken (hier: Herstellung von Reinraumbedingungen für einen betrieblichen Produktionsvorgang), ist sie kein Bauwerksbestandteil; Betriebsvorrichtungen sind danach keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F.

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14.11.2014

Salmonellen in verpacktem Geflügel: Sanktionen gegen Lebensmitteleinzelhändler rechtmäßig

EuGH 13.11.2014, C-443/13

Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Denn frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen erfüllen - einschließlich des Einzelhandels.

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13.11.2014

Zur Einordnung einer Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung

BGH 22.5.2014, I ZB 64/13

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

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13.11.2014

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

BFH 24.9.2014, VII R 54/11

Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer.

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13.11.2014

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam

BFH 1.10.2014, II R 6/13

Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

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13.11.2014

Mangelhafte Brücke kann Zahnarzt zum Schmerzensgeld verpflichten

OLG Hamm 5.9.2014, 26 U 21/13

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, die Bezahlung des Zahnarzthonorars verweigern und seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

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12.11.2014

Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

EuGH 11.11.2014, C-333/13

EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV"). In den ersten drei Monaten muss der Aufnahmemitgliedstaat nach der Unionsbürgerrichtlinie ohnehin keine Sozialhilfe gewähren. Danach haben nicht erwerbstätige Personen nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Aufenthaltsrecht und damit auch kein Anspruch auf sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit Inländern.

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12.11.2014

Kabinett beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, mit dem Ziel, den Schutz von Anlegern zu erhöhen. Diese sollen künftig dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können.

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12.11.2014

Zum Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

BGH 11.11.2014, X ZR 32/14

Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.

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12.11.2014

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbräuchlich

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

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