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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.10.2014

Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei erfolgreichem Einspruch des Kindes auf Abzweigung des Kindergelds

BFH 26.6.2014, III R 39/12

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten. Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren; § 77 EStG ist aber in diesen Fällen analog anzuwenden.

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23.10.2014

Zu den Anforderungen an den Buchnachweis

BFH 28.8.2014, V R 16/14

Um den Buchnachweis i.S.v. § 13 UStDV entsprechend dem Senatsurteil vom 28.5.2009 (Az.: V R 23/08) dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch i.S.v. § 144 AO geführt hat oder weitergehend seine Buchführung im Allgemeinen als ordnungsgemäß anzusehen ist.

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23.10.2014

EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

BGH 18.9.2014, I ZR 201/12

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung muss ein Kfz-Einzelhändler bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (hier: Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen. Nach dem 12.6.2013 steht diese Sichtweise nur dann mit dem Unionsrecht in Einklang, wenn sie entweder in der Richtlinie 98/6/EG oder in der Richtlinie 2005/29/EG eine entsprechende Grundlage hat. Insofern soll der EuGH nun entscheiden, welche Pflichtangaben nach der PAngV wann in einer Werbeanzeige enthalten sein müssen.

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22.10.2014

Zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

BGH 22.10.2014, VIII ZR 195/13

Zwar haftet der Verkäufer für Schäden, die dem Futtermittelkäufer infolge einer tatsächlichen Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, gem. § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB (a.F.) verschuldensunabhängig. Diese verschuldensunabhängige Haftung greift jedoch im Fall eines bloßen Verdachts auf eine unzulässige Verunreinigung nicht ein, weil es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt.

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22.10.2014

Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

LG Köln 22.10.2014, 26 O 140/13 u.a.

Der Fußballverein Bayer Leverkusen muss an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt knapp 16 Mio. € an Sponsorengeldern zurückzahlen. Die TelDaFax war bereits zahlungsunfähig, als die Sponsorengelder gezahlt wurden und den Verantwortlichen von Bayer Leverkusen war dies spätestens ab Oktober 2009 bekannt.

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22.10.2014

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

OLG Hamm 15.9.2014, 3 UF 109/13

Ein deutsches Familiengericht ist unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige ausländische Sorgerechtsentscheidung am Maßstab des § 1696 BGB abzuändern. Dies gilt etwa dann, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, da die Fürsorge für das Kind stets Vorrang hat.

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22.10.2014

Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen

BFH 2.7.2014, XI R 22/10 u.a.

Die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich unionsrechtskonform, obwohl entsprechende Leistungen mit Mietwagen nicht von der Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Rechtslage kann aber anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

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22.10.2014

Ausschließliche Steuerbefreiung von im Inland erzielten Kasino-Gewinnen unzulässig

EuGH 22.10.2014, C-344/13 u.a.

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung ist nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht gerechtfertigt.

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21.10.2014

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung eines zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossenen Darlehensvertrags

FG Düsseldorf 10.9.2014, 7 K 1257/14 E

Kann ein zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossener Darlehensvertrag steuerlich nicht anerkannt werden, dann führt die Rückzahlungsverpflichtung auch nicht zu einem vom eigenen Vermögen des Kindes abzugsfähigen Schuldposten.

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21.10.2014

Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter kann zulässig sein

BAG 21.10.2014, 9 AZR 956/12

Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren (hier: zwei Urlaubstage mehr ab Vollendung des 58. Lebensjahres). Hierin liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters. Diese ist aber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung dem Schutz älterer Arbeitnehmer dient sowie geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG ist. Dem Arbeitgeber steht insoweit eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

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