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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.07.2014

Entnahme der Vergütung ist maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht des Insolvenzverwalters

BGH 6.5.2014, IX ZR 25/12

Die InsO enthält eine planwidrige Regelungslücke, soweit es um die Frage geht, von welchem Zeitpunkt an ein Insolvenzverwalter, der die vor Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommene Vergütung nach dessen Aufhebung in die Masse zurückzahlen muss, diesen Rückzahlungsanspruch zu verzinsen hat. Der Schutz der Insolvenzmasse gebietet es, entsprechend § 717 Abs. 2 S. 2 2. Hs. die Entnahme der Vergütung als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht anzusehen.

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22.07.2014

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 22.7.2014, VIII ZR 313/13

Im Fall, dass ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist, wird das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Lässt ein Mieter einen weiteren Mieter alleine einziehen so duldet er wissentlich, dass der andere die Heizung in Betrieb nimmt, Gas verbraucht und damit die Realofferte des Energieversorgers annimmt (Duldungsvollmacht).

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22.07.2014

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

FG Hamburg 15.7.2014, 3 K 207/13

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Die Besteuerung wird dem umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatz gerecht, obwohl die Umsatzsteuer bei öffentlich zugelassenen Spielbanken in voller Höhe auf die bei ihnen erhobene Spielbankenabgabe angerechnet wird.

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22.07.2014

Für Tantra-Ganzkörpermassagen wird Vergnügungssteuer fällig

VGH Baden-Württemberg 3.7.2014, 2 S 3/14

Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio stellt eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" i.S.d. Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart dar. Die Satzung ist gerade nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt.

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22.07.2014

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit

BGH 26.6.2014, VII ZR 289/12

Der BGH hat zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient, Stellung genommen. Das Verfahren betraf die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, mit der sich ein Kreditinstitut für einen Betrag von rd. 900.000 € betreffend angeblicher Ansprüche einer Baufirma gegen deren Auftraggeber aus zwei Nachtragsforderungen verbürgt hatte.

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22.07.2014

Zur Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

BGH 17.7.2014, IX ZB 13/14

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde. Infolgedessen war die Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG erfolgreich.

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22.07.2014

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

BGH 25.6.2014, XII ZB 134/13

Die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG an einen "bestimmten Sachantrag" stellt, sind erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welchem Umfang der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll. Für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung können im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist.

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21.07.2014

Wie sind Ausgleichszahlungen für rechtswidrig zu viel geleistete Mehrarbeit zu behandeln?

FG Münster 31.3.2014, 1 K 2795/13 E u.a.

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig zu viel geleistete Mehrarbeit (hier: die Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten) stellen Arbeitslohn dar und sind nicht als nicht steuerbarer Schadensersatz zu behandeln. Allein der Umstand, dass eine Leistung des Arbeitgebers tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, reicht zur Bejahung des Tatbestandsmerkmals "für eine Beschäftigung" nicht aus.

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21.07.2014

Ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen

BGH 26.6.2014, III ZR 299/13

Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen). Fehlt im Vertrag über (Telekommunikations-)Dienstleistungen eine Entgeltabrede, kommt eine, gegebenenfalls gem. § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gem. § 25 Abs. 5 TKG in Betracht.

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21.07.2014

Augenverletzung: Mutter haftet wegen Aufsichtspflichtverletzung bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole

OLG Oldenburg 17.7.2014, 1 U 3/14

Eine Mutter haftet wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, wenn beim Spiel ihres Sohnes mit Softair-Pistolen ohne entsprechende Schutzbrillen ein anderes Kind am Auge verletzt wird. Jedenfalls bei Kindern unter 14 Jahren ist es erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz der Softair-Waffen behalten und dabei insbes. gewährleisten, dass zeitnah eingegriffen werden kann, wenn sich während des Spiels - etwa durch übersteigerten Wettkampf- oder Jagdeifer - besondere Gefahren ergeben.

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