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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.05.2014

Zum ehebedingten Nachteil bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

BGH 26.3.2014, XII ZB 214/13

Ein ehebedingter Nachteil kann sich bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt. Allerdings gelten auch in solchen Fällen im Rahmen der sekundären Darlegungslast besondere Voraussetzungen.

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05.05.2014

Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen Folgen der Anwendung unterschiedlicher Devisenkurse bei Darlehensauszahlung und -tilgung einschätzen können

EuGH 30.4.2014, C-26/13

Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs). Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat.

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05.05.2014

Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

BGH 30.4.2014, VIII ZR 103/13

Eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete i.S.d. § 1124 Abs. 2 BGB ist auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische - üblicherweise monatliche - Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von vorneherein auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums müssen auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen gestellt werden.

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05.05.2014

Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

LAG München 13.2.2014, 3 TaBV 84/13

Führt ein Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten sog. Krankenrückkehrgespräche, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, so kann insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gespräche sowohl dazu dienen, arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu beseitigen, als auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers durchzuführen.

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05.05.2014

Renten steigen zum 1.7.2014

Zum 1.7.2014 steigen die Renten in den neuen Bundesländern um 2,53 Prozent und in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent. Der neue Rentenwert (in Euro für einen Entgeltpunkt) beträgt dann in den alten Ländern 28,61 Euro (bisher: 28,14 Euro) und in den neuen Länder 26,39 Euro (bisher: 25,74 Euro). Mit der aktuellen Erhöhung steigt der Rentenwert in den neuen Ländern von 91,5 auf 92,2 Prozent des Westwerts.

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05.05.2014

Wechsel an der Spitze des Zehnten Senats

Der bisherige Vorsitzende Richter des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts Professor Dr. Ernst Mikosch ist mit Ablauf des 30.4.2014 in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Ersten Senats Dr. Rüdiger Linck.

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30.04.2014

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

BGH 30.4.2014, VIII ZR 107/13

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

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30.04.2014

Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig

BGH 30.4.2014, VIII ZR 275/13

Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Der BGH hat dabei an die Rechtsprechung zu § 476a BGB a.F. angeknüpft, der dem jetzigen § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, und die Erstattungsfähigkeit bejaht.

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30.04.2014

Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos

EuGH 30.4.2014, C-209/13

Der EuGH hat die Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

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30.04.2014

Zum Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

BFH 11.2.2014, VIII R 25/12

Anleger müssen nicht nur die vom Betreiber eines sog. Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Es können vielmehr auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.

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