Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.11.2020

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Kurzbesprechung

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens.
Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von dem gemeinen Wert abweicht.
Der Steuerpflichtige kann einen niedrigeren gemeinen Wert des Anteils durch einen zeitnahen Verkauf oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung nach § 97 Abs. 1a BewG nicht vorzunehmen.

19.11.2020

Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Kurzbesprechung

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

19.11.2020

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachte Arbeiten

BFH v. 13.5.2020 - VI R 4/18

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anzusehen und deshalb nicht nach § 35a EStG begünstigt. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

18.11.2020

In nationalen Tarifverträgen geregelter zusätzlicher Mutterschaftsurlaub darf ausschließlich Müttern vorbehalten werden

EuGH v. 18.11.2020 - C-463/19

In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt.

18.11.2020

WEG: Voraussetzungen für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung

BGH v. 25.9.2020 - V ZR 80/19

Für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung reichen die Angaben von Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und Ausgaben aus; entspricht der Anfangsstand der Gemeinschaftskonten zuzüglich Einnahmen abzüglich Ausgaben dem Endstand der Gemeinschaftskonten, ist die Abrechnung im Grundsatz plausibel.

18.11.2020

Grundbuchrecht: Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast

BGH v. 1.10.2020 - V ZB 51/20

Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht. Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll.

18.11.2020

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.

18.11.2020

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.

18.11.2020

Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26.3.2020 in der Rechtssache C-66/19 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Vorgaben dieser Urteile dienen und den Verbraucherschutz stärken.

17.11.2020

Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

BGH v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19

Die von einem Verbraucherschutzverein gegen eine Bank erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig, wenn der Verein, die für die Klagebefugnis erforderlichen in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Das ist etwa der Fall, wenn die Tätigkeit des Vereins überwiegend darin besteht, durch Analyse der AGB von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen,

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