Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.05.2020

Update Coronakrise: Corona und Zugewinnausgleich

Aktuell im FamRB

Das Corona-Virus sediert Innenstädte und Grundrechte in einem bislang nie für möglich gehaltenen Umfang. Seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht sind wegen der Abänderbarkeit von Unterhaltsentscheidungen und auf das Umgangsrecht - wegen der hoffentlich zeitlich begrenzten Einflüsse - begrenzt. Doch wie verhält es sich beim Thema Zugewinnausgleich? Dieser Frage geht unser Autor Jörn Hauß in seinem Aufsatz "Corona und Zugewinnausgleich" in Heft 5 des FamRB nach (FamRB 2020, 206).

26.05.2020

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvL 5/18

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge (§ 17 VersAusglG) mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar; sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

26.05.2020

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vornherein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Niedersächsisches FG v. 25.2.2020 - 9 K 112/18

Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt.

26.05.2020

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 282/18

Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden.

26.05.2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

LG Frankenthal v. 15.4.2020 - 3 O 252/19

Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

26.05.2020

Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 578/19

Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt, um ihm überlassene und in einer ausländischen Sprache verfasste Belege ohne größeren Arbeitsaufwand auswerten zu können, kann er nach Treu und Glauben deren Übersetzung von dem Unterhaltsschuldner verlangen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte dagegen über hinreichende Sprachkunde, muss der Unterhaltsschuldner nicht schon deshalb eine Übersetzung der von ihm geforderten fremdsprachigen Belege beibringen, weil der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen sein könnte, diese Belege als Beweismittel in der Leistungsstufe des Unterhaltsverfahrens vorzulegen und die Gerichtssprache gem. § 184 GVG deutsch ist.

25.05.2020

Darstellung der Möglichkeit der Fortsetzung der GmbH im Insolvenzplan

BGH v. 8.4.2020 - II ZB 3/19

Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann i.S.d. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.

25.05.2020

Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.

25.05.2020

Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig

LAG Hamburg v. 22.5.2020 - 5 TaBV 15/18

Das LAG Hamburg hat auf Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und NRW festgestellt, dass die "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.4.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist.

25.05.2020

Durchsetzung der Mietpreisbremse: Rückforderung der überhöhten Miete ist u.U. keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

LG Berlin v. 29.4.2020 - 64 S 95/19

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung iSd aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

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