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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.06.2018

Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Kurzbesprechung

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

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28.06.2018

Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Kurzbesprechung

Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden.

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28.06.2018

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Kurzbesprechung

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen sind Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

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28.06.2018

Tarifvertragliche Sonderzahlung kann vom Bestand des Arbeitsverhältnis bis zum 31.3. des Folgejahres abhängig gemacht werden

BAG 27.6.2018, 10 AZR 290/17

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr (hier: 31.3.) abhängig gemacht werden. Die tarifvertragliche Regelung greift in einem solchen Fall zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein; der Eingriff ist aber noch verhältnismäßig.

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28.06.2018

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

Niedersächsisches FG 17.4.2018, 1 K 233/17

Ist im Briefkopf eines Bescheides neben der Postfachanschrift der Behörde in der einen Stadt eine dem Kläger bekannte Besuchsanschrift in einer anderen Stadt angegeben, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig, wenn sie zur Möglichkeit der Niederschrift des Einspruchs nur auf den Sitz der Behörde in der einen Stadt verweist.

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27.06.2018

Lebensversicherungen dürfen Alt-Kunden weniger auszahlen

BGH 27.6.2018, IV ZR 201/17

Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gem. § 153 Abs. 3 S. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1.8.2014, in Kraft getreten am 7.8.2014, ist nicht verfassungswidrig. Inhaltlich hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen.

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27.06.2018

Verstößt § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i.d.F.des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot?

FG Düsseldorf 30.1.2018, 13 K 2430/16 E

Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor. Die Rechtsfrage, ob § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.

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27.06.2018

Erwerb qualifizierter Banken-Beteiligungen: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB nur durch die Unionsgerichte

EuGH, C-219/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.6.2018

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor festzustellen, dass für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB und vorbereitender Handlungen in den Verfahren zur Genehmigung des Erwerbs oder der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen an Bankinstituten ausschließlich die Unionsgerichte zuständig sind. Im Rahmen dieser Verfahren sind die nationalen Gerichte nicht für die gerichtliche Kontrolle der vorbereitenden Handlungen der nationalen Zentralbank zuständig, und zwar unabhängig von der Art des Verfahrens, in dem sie entscheiden sollen.

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27.06.2018

Echte (ungedeckte) Daytrading-Geschäfte sind vom Verlustausgleich ausgeschlossen

BFH 21.2.2018, I R 60/16

Ein Termingeschäft liegt vor, wenn ein Vertrag etwa über Devisen geschlossen wird, der von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen ist und der eine Beziehung zu einem Terminmarkt hat, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen. Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern insofern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

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26.06.2018

Das Zeichen france.com kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 26.6.2018, T-71/17

Frankreich ist berechtigt, der Eintragung des Zeichens france.com zu widersprechen. Das EuG hat sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich zweier einander gegenüberstehender Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinandergesetzt.

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