News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
24.05.2018

Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern

OLG Köln 20.4.2018, 6 U 153/17

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind.

Weiterlesen
24.05.2018

Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten

BGH 15.3.2018, V ZB 149/17

Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 (Zeitaufwand) i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.

Weiterlesen
24.05.2018

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Kurzbesprechung

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern (gegen BMF-Schreiben v. 9.1.2015 - IV C 2 -S 2706- a/13/10001, BStBl I 2015, 111).

Weiterlesen
24.05.2018

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist.

Weiterlesen
24.05.2018

Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

BAG 23.5.2018, 7 ABR 60/16

Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 BetrVG kann zwar für einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats sind aber nicht erfüllt, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt.

Weiterlesen
24.05.2018

Kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter

BAG 23.5.2018, 5 AZR 263/17

Wird eine selbstständige Tagesmutter, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Unionsrecht.

Weiterlesen
23.05.2018

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

Hessisches FG 22.2.2018, 6 K 2400/17

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Die Zufallsabhängigkeit ist dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs.

Weiterlesen
23.05.2018

Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen

OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 108/17

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Aufgrund des Beförderungsvertrages obliegt es aber zuvörderst dem Busunternehmen und dessen Fahrer, die Fahrgäste beim Aussteigen aus dem Bus vor Gefahren zu schützen.

Weiterlesen
23.05.2018

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

BFH 30.1.2018, VIII R 42/15

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies bisher von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Weiterlesen
23.05.2018

Beim Schwellenwert nach § 1 MitbestG sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns zu berücksichtigen

LG Dortmund 22.2.2018, 18 O 71/17 AktE

Bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 2.000 Arbeitnehmern (§ 1 MitbestG) sind weder die in ausländischen Betrieben eines deutschen Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer noch die bei ausländischen Tochtergesellschaften des Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Diese Regelung verstößt weder gegen das GG noch gegen den AEUV. (nicht amtl. LS)

Weiterlesen