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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.09.2017

Testierunfähigkeit bei chronischen Wahnvorstellungen über die Motive der Testamentserrichtung i.d.R. gegeben

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 20 W 188/16

Derjenige, der aufgrund von krankhaften Störungen nicht mehr in der Lage ist, die Gründe, die für und gegen die Verfügung von Todes wegen sprechen, klar abzuwägen und entsprechend zu handeln, ist testierunfähig. Lässt sich chronischer Wahn beim Erblasser feststellen, sind auch kurzfristige "lichte Augenblicke" praktisch auszuschließen und eine Testierunfähigkeit liegt vor.

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21.09.2017

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig

OLG Frankfurt a.M. 7.9.2017, 1 U 175/16

In Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote im Hinblick auf eine präventive Wirkung grundsätzlich rechtmäßig. Selbst wenn formale Bedenken gegen den Verbotserlass bestehen, kann damit kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Fußballfans begründet werden.

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21.09.2017

Zur Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet

OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.

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21.09.2017

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

BAG 20.9.2017, 10 AZR 171/16

Die Vergütung der Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden sowie die Berechnung von Nacharbeitszuschlägen bestimmen sich nach dem Mindestlohngesetz. Danach ist der Berechnung ein Stundenlohn i.H.v. momentan 8,50 € brutto zu Grunde zu legen. Das gezahlte Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da es sich dabei um kein Entgelt für geleistete Arbeit handelt.

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21.09.2017

Samstag ist ein Werktag i.S.d. TVöD-K - Berücksichtigung bei der Sollarbeitszeit im Krankenhausschichtdienst

BAG 20.9.2017, 6 AZR 143/16

Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K. Fällt ein (Vor-)Feiertag daher auf einen Samstag und hat der Wechselschichtmitarbeiter dienstplanmäßig an diesem Tag frei, ist eine entsprechende Sollarbeitszeitreduzierung vorzunehmen.

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21.09.2017

Schadensersatzanspruch aus Treuhandvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds

OLG München 19.7.2017, 20 U 2144/16

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht einer Treuhandkommanditistin aus dem Treuhandvertrag beschränkt sich nicht auf regelwidrige Auffälligkeiten. Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, bestimmt sich nicht anhand einer bestimmten Formulierung, sondern anhand des Gesamtbildes, das dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt wird.

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21.09.2017

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher für Ratenzahlungen in der kritischen Zeit möglich

BAG 20.9.2017, 6 AZR 58/16

Erhält ein Arbeitnehmer in der sog. kritischen Zeit, d.h. gem. § 131 Abs. 1 Nr. 2 in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art aufgrund von Druck erfolgen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen gem. § 131 anfechten und die Rückzahlung zur Insolvenzmasse verlangen.

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21.09.2017

2.000 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaft beschliffener Milchzähne

OLG Hamm 4.7.2017, 26 U 3/17

Wird beim Beschleifen, dem sog. Slicen, von Milchzähnen zu viel Zahnschmelz abgetragen und entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.

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20.09.2017

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

FG Münster 11.8.2017, 4 K 2867/16 F

Ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, kommt nicht in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausbildung zumindest auch durch die Freude am Fliegen und damit privat motiviert ist und der Steuerpflichtige den Erwerb der Privathubschrauberlizenz nicht stringent verfolgt hat.

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20.09.2017

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

FG Münster 14.7.2017, 6 K 3009/15 E

Die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort ist auch dann nur einmal zu gewähren, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt. Allerdings ist die Frage, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt, zur Rechtslage nach Einführung einer Entfernungspauschale noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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