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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.07.2014

Kein genereller Anspruch für Sozialhilfeempfänger auf Aufnahme in Basistarif privater Krankenversicherungen

BGH 16.7.2014, IV ZR 55/14

Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.1.2009 begonnen hat.

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17.07.2014

Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

BAG 16.7.2014, 10 AZR 698/13

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist allerdings für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

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17.07.2014

Tantiemerückstellungen allein begründen noch keine verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Köln 28.4.2014, 10 K 564/13

Bei verspäteter Auszahlung der Tantieme liegt eine vGA nur vor, wenn unter Würdigung aller Umstände die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung ist. Aus einer verspäteten und dann ratierlichen Auszahlung von Tantiemen kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass die Vereinbarung nicht ernstlich gewollt war.

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17.07.2014

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Jan-Malte Niemann wurde mit Wirkung vom 15.7.2014 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Der gebürtige Hannoveraner war zuletzt am Arbeitsgericht Herford tätig. Von 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet.

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17.07.2014

Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage erfolglos

OLG Frankfurt a.M. 30.6.2014, 1 U 253/11

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage eines früheren Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) abgewiesen. Der Kläger hatte u.a. die Feststellung begehrt, dass die Treuhandanstalt wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei.

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17.07.2014

Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

BGH 3.6.2014, VI ZR 394/13

Der BGH hat vorliegend zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht Stellung genommen. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

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17.07.2014

Zur Arbeitsstätte bei Auswärtstätigkeiten im Ausland

BFH 10.4.2014, VI R 11/13

Arbeitnehmer, die zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von ihren Arbeitgebern ins Ausland entsandt werden, begründen dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, auch wenn sie mit den ausländischen Unternehmen für die Dauer der Entsendung unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben. Sie haben typischerweise nicht die Möglichkeit, ihre Wegekosten gering zu halten.

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16.07.2014

Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

BGH 16.7.2014, IV ZR 73/13

Der nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer hat nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz. Ihm ist es auch im Fall einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

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16.07.2014

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

BFH 6.5.2014, IX R 19/13

Wird bei Liquidationen von Kapitalgesellschaften ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an die Anteilseigner i.S.v. § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Die mit der Auskehrung des Liquidationserlöses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.

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16.07.2014

Zum Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG

BGH 26.6.2014, VII ZR 247/13

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

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