News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
09.04.2014

Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

BGH 9.4.2014, VIII ZR 107/13

Der Vermieter kann nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Denn durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.

Weiterlesen
09.04.2014

Streikbegleitende Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften sind zulässig

BVerfG 26.3.2014, 1 BvR 3185/09

Gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel verletzen nicht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber. Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist nicht auf traditionelle Formen des Arbeitskampfes wie Streiks oder Aussperrungen beschränkt, sondern umfasst grds. alle als geeignet angesehenen Mittel. Flashmob-Aktionen führen insoweit nicht zu einem Übergewicht der Gewerkschaften, da sich Arbeitgeber z.B. mit vorübergehenden Betriebsstilllegungen zur Wehr setzen können.

Weiterlesen
09.04.2014

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

BFH 6.2.2014, VI R 61/12

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen in solchen Fällen nicht formalisiert nachzuweisen.

Weiterlesen
09.04.2014

Zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH 16.1.2014, V R 28/13

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Die in Bezug genommenen Unterlagen müssen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein; eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist insoweit nicht notwendig.

Weiterlesen
08.04.2014

Google muss "Autocomplete"-Vorschläge bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11

Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten. Bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske war dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion) worden.

Weiterlesen
08.04.2014

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Besteuerungsverfahren

FG Münster 30.1.2014, 2 K 3074/12 F

Ein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot folgt nicht aus einem möglichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, dürfen nur im Fall von qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden.

Weiterlesen
08.04.2014

EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

Weiterlesen
08.04.2014

Rechtsprechungsänderung: Ladungsfehler führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

BAG 22.1.2014, 7 AS 6/13

Ein Verstoß gegen die formelle Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann geheilt werden, indem die Betriebsratsmitglieder oder deren Nachrücker rechtzeitig zur Sitzung geladen werden und die beschlussfähig Erschienenen in der Sitzung einstimmig die Ergänzung oder Erstellung einer Tagesordnung beschließen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dabei nicht erforderlich.

Weiterlesen
08.04.2014

Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion

BGH 11.3.2014, VIII ZR 31/13

Der BGH hat zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird, Stellung genommen.

Weiterlesen
08.04.2014

Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar

EuGH 3.4.2014, C-559/12 P

Die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Es besteht eine Vermutung, dass eine solche Bürgschaft eine Verbesserung der finanziellen Position des Unternehmens durch eine Verminderung der von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.

Weiterlesen