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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.09.2013

Krankenhaus und Chefarzt haften für die Folgen eines zu spät behandelten Hirnstamminfarkts nach unterlassener Hinzuziehung eines Neurologen

OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 122/12

Das (einfach) behandlungsfehlerhafte Versäumnis, einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen, kann einen fiktiven groben Behandlungsfehler begründen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den ein hinzugezogener Neurologe erkennen musste, so dass ein Versäumnis seinerseits als grober Behandlungsfehler zu beurteilen wäre.

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20.09.2013

Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt. Es soll die Verbraucher mehr vor unerlaubter Telefonwerbung schützen und kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

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20.09.2013

Bundesrat billigt Änderung des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt. Dieses dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht und führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein.

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20.09.2013

Zur Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

BFH 11.6.2013, II R 10/11

Testamentsvollstrecker sind gem. § 31 Abs. 5 S. 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt. Zivilrechtlich ist der Testamentsvollstrecker weder Vertreter des Erblassers oder des Nachlasses noch Vertreter des oder der Erben; er hat die Stellung eines Treuhänders und ist Inhaber eines privaten Amtes.

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20.09.2013

Zur Unlauterkeit einer den Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis

EuGH 19.9.2013, C-435/11

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Die Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis sind im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert.

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20.09.2013

Familiengericht kann Rechtmäßigkeit der Einkommensermittlung einer BAföG-Behörde überprüfen

BGH 17.7.2013, XII ZR 49/12

In Fällen, in denen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig ist, kann das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfang überprüfen. Dass es sich bei § 25 Abs. 6 BAföG um eine Ermessensvorschrift handelt, steht dem nicht entgegen.

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20.09.2013

GbR-Gesellschafter haften allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung ("Markenheftchen II")

BGH 20.6.2013, I ZB 201/11

In Fällen, in denen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR besteht, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird zudem eine Unterlassungserklärung für eine GbR abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt wurde, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde.

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20.09.2013

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung

Hessisches FG 2.7.2013, 13 K 985/13

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Ein Sachverständiger muss insoweit nicht beauftragt werden, da der Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 1379 BGB).

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20.09.2013

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

BGH 19.9.2013, III ZR 405/12 u.a.

Das Land Baden-Württemberg muss vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen. Das hat der BGH auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG entschieden.

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20.09.2013

Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzungen bei der Amtsausübung gekündigt werden

Arbeitsgericht Saarlouis 19.8.2013, 2 Ca 716/12

Setzt ein Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

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