News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
12.07.2019

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

EuGH v. 12.7.2019 - T-762/15 u.a.

Die von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke zumindest im Zeitraum Juni 2004 bis November 2008 ist rechtskräftig. Die Geldbußen reichen von etwa 7 Mio. € bis 41 Mio. € gegen die einzelnen Unternehmen des Kartells.

Weiterlesen
12.07.2019

Schleichwerbung auch via Instagram unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 - 6 W 35/19

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

Weiterlesen
12.07.2019

Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

BFH v. 20.2.2019 - II R 27/16

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

Weiterlesen
12.07.2019

Eine Buchung, zwei Flüge: Wer zahlt Fluggastentschädigung für verspäteten zweiten Teilflug außerhalb der EU?

EuGH v. 11.7.2019 - C-502/18

Bei Flugverbindungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist.

Weiterlesen
12.07.2019

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Kurzbesprechung

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

Weiterlesen
11.07.2019

Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2019 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, des Beiblatts zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen bekannt gemacht.

Weiterlesen
11.07.2019

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 v. 1.4.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2019 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Weiterlesen
11.07.2019

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 42/17

Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegensteht.

Weiterlesen
11.07.2019

Alle weiteren am 11.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Weiterlesen
11.07.2019

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Kurzbesprechung

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts EuGH vorgelegt.

Weiterlesen