Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.03.2024

Zur Feststellung des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio

LAG Niedersachsen v. 29.2.2024 - 5 TaBV 47/23

Das LAG Niedersachsen hat vorliegend über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt.

04.03.2024

Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty

LG Koblenz v. 18.1.2024 - 1 O 258/22

Das LG Koblenz hat Schadensersatz- und Auskunftsansprüche einer Klägerin gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty abgelehnt. Die Klägerin habe die nach einer Impfung behaupteten Gesundheitsschäden nicht hinreichend substantiiert. Insbesondere legte die Klägerin nach Ansicht des Gerichts ihren Gesundheitszustand vor der Impfung und eine Kausalität der Impfung hinsichtlich der vorgetragenen Gesundheitsschäden nicht ausreichend dar.

04.03.2024

Falschparker durch Anwälte gemaßregelt - Kein Ersatzanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

AG Trier v. 7.2.2024 - 7 C 290/23

Ist der mutmaßliche Falschparker selbst Mieter eines Stellplatzes in der Garage, ist es dem Vermieter bzw. dessen Vertreter grundsätzlich zumutbar, den Falschparker, dessen Identität bekannt ist, zunächst ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe schlicht darauf hinzuweisen, dass er das Parken auf diesem Parkplatz zu unterlassen und nur auf seinem eigenen Parkplatz zu parken hat. Der Ersatzanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten scheidet aus.

04.03.2024

Gegenstandswert der Auskunft hinsichtlich erfasster Arbeitszeiten

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.2.2024 - 26 Ta (Kost) 6095/23

Der Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ist mit 500 € zu bewerten, wenn es um das reine Informationsinteresse geht. Das gilt auch für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft bezüglich der durch den Arbeitgeber erfassten Arbeitszeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG). Auch insoweit geht es um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch.

04.03.2024

Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit

BGH v. 11.1.2024 - V ZB 63/22

Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung der Einsicht in die Nebenakte berechtigt, aber nicht verpflichtet.

04.03.2024

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten Schätzung des "wahren Wertes" des Unternehmensanteils

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2024 - 21 W 129/22

Im Fall hinreichender Marktliquidität kann der Börsenkurs der zu bewertenden Gesellschaft im Einzelfall auch dann zur Bestimmung des inneren Wertes des Gesellschaftsanteils herangezogen werden, sofern ein knappes Jahr vor dem Bewertungsstichtag ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben worden ist und eine überschlägige Ertragswertberechnung keinen höheren inneren Wert nahelegt.

04.03.2024

Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

OVG Berlin-Brandenburg v. 28.2.2024 - OVG 1 S 80/23 u.a.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht.

04.03.2024

Handelsregister: Zur Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache

BGH v. 9.1.2024 - II ZR 220/22

Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gem. § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügen demgegenüber nicht. Die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht gelten auch im Anwendungsbereich des Rechtsscheintatbestands des § 15 Abs. 1 HGB.

04.03.2024

Jahresbericht 2023 des Bundesarbeitsgerichts vorgestellt

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner hat im Rahmen des Jahrespressegesprächs beim Bundesarbeitsgericht den Jahresbericht 2023 vorgestellt. Wie in den Vorjahren hob Frau Gallner hervor, dass das deutsche Arbeitsrecht in weiten Teilen durch das europäische Arbeitsrecht überformt ist. Die Präsidentin machte darauf aufmerksam, dass sich die unionsrechtliche Durchdringung des Arbeitsrechts in der langjährigen Veranstaltungsreihe "Europarechtliches Symposion" abbildet.

04.03.2024

Kein Nachvergütungsanspruch wegen Europa-Darstellung auf Euro-Banknoten

OLG Frankfurt a.M. v. 29.2.2024 - 11 U 83/22

Der Designer der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten, die auf einer lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern fußt, hat gegenüber der EZB keinen Anspruch auf Nachvergütung. Die vom Designer begehrte Beteiligung an den der EZB jährlich zugewiesenen so genannten Seigniorage-Einkünften scheidet bereits deshalb aus, da diese Einkünfte nicht "aus der Nutzung des Werks", sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten entstehen.

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