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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.06.2014

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren Informationsbroschüre

BGH 8.4.2014, VI ZR 197/13

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre das Foto einer drei Generationen umfassenden Familie auch ohne deren Einwilligung für die Bildberichterstattung über das Mieterfest der Genossenschaft verwenden. Es handelt sich insoweit um ein Bildnis - wenn auch nur von lokaler Bedeutung - aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

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06.06.2014

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

BFH 13.2.2014, V R 8/13

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer nicht in späteren Besteuerungszeiträumen geltend machen.

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06.06.2014

Bedarfsbewertung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke: Immobilien-Preis-Kalkulator zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet

Niedersächsisches FG 11.04.2014, 1 K 107/11

Es genügt für eine Bewertung nach § 183 Abs. 1 BewG nicht aus, dass das Finanzamt den Immobilien-Preis-Kalkulator der Gutachterausschüsse Niedersachsen anwendet. Vielmehr muss es insoweit auch tatsächlich von Gutachterausschuss Vergleichspreise anfordern.

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06.06.2014

Zum Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft

BFH 27.2.2014, VI R 23/13

Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.

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06.06.2014

Bundeskabinett beschließt "Elterngeld Plus" - Alle Kernpunkte der geplanten Neuregelung im Überblick

Das Bundeskabinett hat am 4.6.2014 den Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Elterngeld Plus" gebilligt. Danach sollen Eltern künftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. In der Summe sollen die ausgezahlten Beträge allerdings grds. unverändert bleiben und nur auf mehr Monate verteilt werden können. Ziel der Gesetzesinitiative ist insbesondere die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen. Sie sollen weniger finanzielle Einbußen erleiden, wenn sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten.

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05.06.2014

Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

EuGH 5.6.2014, C-557/12

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.

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05.06.2014

Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines doppeltes Stimmrecht im Hinblick auf Beteiligungen an einer KG und deren Komplementär-GmbH

LG Bielefeld 30.5.2014, 17 O 61/12

Das LG Bielefeld hat dem Feststellungsantrag eines Gesellschafters der in der Fleischbranche tätigen T-Gruppe stattgegeben, wonach einem weiteren Gesellschafter das von ihm reklamierte Doppel- oder Mehrstimmrecht bei Beschlussfassungen der Gesellschafter nicht zusteht. Es war nicht festzustellen, dass sämtliche an verschiedenen notariellen Verträgen Beteiligte einen entsprechenden Willen gehabt haben.

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04.06.2014

Zur Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

BGH 4.6.2014, VIII ZR 289/13

Versucht der Vermieter gegen den Willen des Mieters Räume zu inspizieren und kommt er der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nach, so rechtfertigt es nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter den Vermieter daraufhin gegen dessen Willen aus dem Haus trägt. Der Vermieter trägt durch die Verletzung des Hausrechts des Mieters eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Gericht bei seiner Abwägung entsprechend zu berücksichtigen hat.

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04.06.2014

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen während EU-interner Flüge keine Nebenleistung zur Flugbeförderung

BFH 27.2.2014, V R 14/13

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung.

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04.06.2014

BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG

Mit Schreiben vom 3.6.2014 (- IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :002 DOK 2014/0498740 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes und dabei insbesondere hinsichtlich der Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG Stellung genommen. Das BMF nimmt dabei u.a. Bezug auf Schreiben des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.) und der ALFI (Association of the Luxembourg
Fund Industry).

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