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Unternehmerdarlehen: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam

Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist; auch bei Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Betreiber einer Autowaschanlage muss nicht jede denkbare Gefährdung kennen

Zwar ist eine deutliche Warnung erforderlich, wenn eine Autowaschanlage konstruktionsbedingt für bestimmte serienmäßig ausgerüstete Pkw nicht geeignet ist. Ein Waschanlagenbetreiber hat aber nicht die Pflicht, über jede auch nur theoretisch denkbare Gefährdung aus der Wechselwirkung von Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufzuklären.

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen, etwa der Satz "Für 15 € kannst du ihn haben" im Bezug auf ein im Internet für einen unteren fünfstelligen Betrag angebotenes Auto, lösen keine Vertragsansprüche aus. Eine solche Erklärung ist ihrem Inhalt nach viel zu fernliegend und erkennbar nicht ernst gemeint. Dementsprechend ist die Antwort eines Interessenten "Für 15 € nehme ich ihn." hierauf auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Kaufvertragsangebots ansehen.

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz

Der Eilantrag gegen das Kopftuchverbot während bestimmter repräsentativer Tätigkeiten in der juristischen Ausbildung im Land Hessen ist erfolglos. Da in die Grundrechte der Beschwerdeführerin nur zeitlich und örtlich begrenzt eingegriffen wird, kann kein für den Erlass notwendiges Überwiegen ihres Rechtschutzinteresses festgestellt werden.

Kein geänderter Streitgegenstand durch bloßen Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne anderen Lebenssachverhalt

Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gem. § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB ("Schienenkartell")

Stellen sich in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht kartellrechtliche Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB und kann das Arbeitsgericht ohne Beantwortung dieser Vorfragen zu keiner Entscheidung des Rechtsstreits kommen, ist das Arbeitsgericht für die Entscheidung nicht (mehr) zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt vielmehr bei den Kartellspruchkörpern der ordentlichen Gerichte.

Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juli 2017)

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamtes auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Das Finanzamt darf es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG ablehnen, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten. Das abstrakte Risiko der Ausnutzung möglicher Sicherheitslücken zur Datenausspähung muss im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hingenommen werden.

Wer ist entferntest Berechtigter i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG?

Dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG lassen sich Hinweise darauf, wer "entferntest Berechtigter" i.S.d. Vorschrift ist, nur dahingehend entnehmen, dass es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde ankommt. Der Senat geht deshalb davon aus, dass aus der Stiftungsurkunde im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, wer nach dem Willen des Stifters der entferntest Berechtigte sein soll.

Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.