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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.09.2015

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

BFH 16.9.2015, X R 43/12

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren (hier: "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Dabei ist stets zwischen einem "am Markt orientierten" einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen.

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18.09.2015

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

BGH 17.9.2015, I ZR 228/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.

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18.09.2015

Zum Rechtsschutz für deutsche Exporteure

FG Düsseldorf 2.9.2015, 4 K 1491/15 Z

Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt und die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend erachtet. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe kommt es nicht an, da deren Tätigkeit nicht "ursprungsbegründend" ist und der deutsche Ausführer in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben steht.

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17.09.2015

Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

EuGH 17.9.2015, C-257/14

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die etwa aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien.

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17.09.2015

Arbeitgeber verstoßen bei zweimaliger unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen das AGG

LAG Berlin-Brandenburg 16.9.2015, 23 Sa 1045/15

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Frau wiederholt ohne die nach § 9 Abs. 3 MuSchG vorgeschriebene Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Jedenfalls durch die erneute Kündigung wird die Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt.

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17.09.2015

Sind Telefoninterviewer als Arbeitnehmer einzustufen?

BFH 18.6.2015, VI R 77/12

Die Frage, ob eine Tätigkeit (hier: Telefoninterviewer) selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Gesamtwürdigung ist materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

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16.09.2015

Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH 11.6.2015, IX ZB 76/13

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung war beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich. Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist fortan zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (Rechtsprechungsänderung).

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16.09.2015

Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

BVerfG 14.7.2015, 1 BvR 1127/14

Die Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm Größe ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und fast 21 Stunden verstößt nach einem Urteil des VGH Berlin gegen die Menschenwürde. Werden die Haftbedingungen auch nach einer vom Gericht eingeräumten zweiwöchigen Frist zur Umsetzung des Urteils nicht verbessert, kann dem Gefangenen ein Amtshaftungsanspruch zustehen.

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16.09.2015

Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

LAG Schleswig-Holstein 26.8.2015, 3 Sa 157/15

Selbst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig versetzen darf, ist die Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort nur wirksam, wenn er die wechselseitigen Bedürfnisse abwägt und angemessen berücksichtigt. Maßgeblich sind dabei auch die privaten Interessen und familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers.

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16.09.2015

Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

BGH 25.8.2015, X ZB 8/14

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatGs über den Kostenansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft grundsätzlich den Kostenansatz.

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