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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.05.2022

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

VG Düsseldorf v. 16.5.2022 - 26 K 9086/18 u.a.

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden.

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16.05.2022

Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG

ArbG Frankfurt 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

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16.05.2022

Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar

LAG München v. 7.3.2022 - 4 Sa 512/21

Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 AGG, 61b Abs. 1 ArbGG für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar.

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16.05.2022

Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 311/21

Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung.

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16.05.2022

Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

LAG München v. 19.1.2022, 10 Sa 582/21

Die Differenzierung im Stundenlohn (17 € / 12 €) zwischen "hauptamtlichen" (Voll- und Teil-zeit) und "nebenamtlichen" Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsdienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die "hauptamtlich" Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und die "nebenamtlich" Beschäftigten mitteilen, welche angebotenen Dienst sie übernehmen bzw. wann sie Zeit haben, rechtfertigt die unterschiedliche Bezahlung nicht.

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16.05.2022

Keine Beteiligung von Berlusconi an der Banca Mediolanum: EuGH bestätigt Versagungsbeschluss der EZB

EuGH v. 11.5.2022 - T-913/16 (Fininvest und Berlusconi / EZB)

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi versagt hat. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 erfüllte er nicht die für Inhaber von qualifizierten Beteiligungen geltende Anforderung an den Leumund.

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13.05.2022

Berufungsbegründung: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments bei Gericht

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 25/20

Der BGH hat sich vorliegen mit der Frage des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht befasst (§ 130a Abs. 5 ZPO).

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13.05.2022

Insolvenz: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH

KG Berlin v. 28.4.2022 - 2 U 39/18

Ein vom Insolvenzverwalter als Indiz der Überschuldung vorgelegter Jahresabschluss ist nicht schon deswegen ohne Aussagekraft, weil er vor Insolvenzeröffnung nicht mehr förmlich beschlossen und vom Geschäftsführer unterzeichnet werden konnte. Vielmehr sind dem Geschäftsführer konkrete Einwendungen in der Sache zumutbar.

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13.05.2022

Unterhalt: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in einem EU-Staat zurückgehaltenen Kindes richtet sich nach gewöhnlichem Lebensmittelpunkt

EuGH v. 12.5.2022 - C-644/20

Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben.

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12.05.2022

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

ArbG Siegburg v. 30.3.2022 - 3 Ca 1848/21

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

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