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Artikel 6531 bis 6540 von 22180 gesamt

11.10.2021

Berufung der financialright GmbH im Verfahren gegen VW abgewiesen

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21

Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

11.10.2021

Örtlich unzuständiges Jugendamt als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen?

BGH v. 15.9.2021 - XII ZB 231/21

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

11.10.2021

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

OLG Frankfurt a.M. v. 17.9.2021 - 2 U 18/21 u.a.

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

11.10.2021

Marktmanipulation: Voraussetzungen für den Arrestgrund nach §§ 916, 917, 923 ZPO

OLG München v. 27.9.2021, 3 U 3242/21

Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrundeliegende Verhalten eine vorsätzliche strafbare Handlung darstellt, die sich gegen das Vermögen des Arrestgläubigers richtet. Allein die Untersuchungshaft hindert den Arrestbeklagten weder rechtlich noch tatsächlich daran, Vermögensverfügungen ggf. über beauftragte Personen vorzunehmen und lässt daher den Arrestgrund nicht entfallen.

11.10.2021

Änderungen der Wahlordnung der Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 8.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung und der Wahlordnung Seeschifffahrt umgesetzt. U.a. wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen.

11.10.2021

Arbeitslohn trotz Quarantäne

ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

Das ArbG Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber - und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde - ausgesprochen worden war.

11.10.2021

Tatort Hofeinfahrt: Gewalt unter Nachbarn

OLG Zweibrücken v. 20.4.2021 - 6 UF 16/21

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskrieges zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Die Nachbarn haben gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

11.10.2021

Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt dürfen nicht kommerziell im Internet weiterveräußert werden

LG München I v. 8.10.2021 - 3 HK O 5593/20

Eine Eventagentur darf Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" nicht im Internet anbieten und veräußern. Das Angebot ist irreführend und verstößt gegen das UWG, da die Agentur ihren Kunden tatsächlich keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb, der das Festzelt betreibt, verschaffen kann. Der Betreiber verbietet in seinen AGB wirksam die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stellt darin auch klar, dass er nicht verpflichtet ist, derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen.

11.10.2021

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20

Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

11.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

LAG Berlin v. 7.10.2021 - 10 Sa 867/21

Das LAG Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet.

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