Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.07.2014

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit

BGH 26.6.2014, VII ZR 289/12

Der BGH hat zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient, Stellung genommen. Das Verfahren betraf die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, mit der sich ein Kreditinstitut für einen Betrag von rd. 900.000 € betreffend angeblicher Ansprüche einer Baufirma gegen deren Auftraggeber aus zwei Nachtragsforderungen verbürgt hatte.

22.07.2014

Zur Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

BGH 17.7.2014, IX ZB 13/14

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde. Infolgedessen war die Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG erfolgreich.

22.07.2014

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

BGH 25.6.2014, XII ZB 134/13

Die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG an einen "bestimmten Sachantrag" stellt, sind erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welchem Umfang der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll. Für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung können im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist.

21.07.2014

Wie sind Ausgleichszahlungen für rechtswidrig zu viel geleistete Mehrarbeit zu behandeln?

FG Münster 31.3.2014, 1 K 2795/13 E u.a.

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig zu viel geleistete Mehrarbeit (hier: die Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten) stellen Arbeitslohn dar und sind nicht als nicht steuerbarer Schadensersatz zu behandeln. Allein der Umstand, dass eine Leistung des Arbeitgebers tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, reicht zur Bejahung des Tatbestandsmerkmals "für eine Beschäftigung" nicht aus.

21.07.2014

Ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen

BGH 26.6.2014, III ZR 299/13

Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen). Fehlt im Vertrag über (Telekommunikations-)Dienstleistungen eine Entgeltabrede, kommt eine, gegebenenfalls gem. § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gem. § 25 Abs. 5 TKG in Betracht.

21.07.2014

Augenverletzung: Mutter haftet wegen Aufsichtspflichtverletzung bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole

OLG Oldenburg 17.7.2014, 1 U 3/14

Eine Mutter haftet wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, wenn beim Spiel ihres Sohnes mit Softair-Pistolen ohne entsprechende Schutzbrillen ein anderes Kind am Auge verletzt wird. Jedenfalls bei Kindern unter 14 Jahren ist es erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz der Softair-Waffen behalten und dabei insbes. gewährleisten, dass zeitnah eingegriffen werden kann, wenn sich während des Spiels - etwa durch übersteigerten Wettkampf- oder Jagdeifer - besondere Gefahren ergeben.

21.07.2014

Stellen Kosten für Fahrten der Kinder zur Schule sowie zum Fußballtraining außergewöhnliche Belastungen dar?

FG Münster 15.4.2014, 1 K 3696/12 E

Die Kosten für Fahrten der Kinder zur Schule sowie zum Fußballtraining stellen nicht bereits deshalb außergewöhnliche Belastungen dar, weil die Kinder eine besondere fußballerische Begabung aufweisen und die Eltern sich für den Besuch einer Sportförderklasse an einer staatlichen Regelschule in Trägerschaft der Stadt entscheiden. Das insoweit von ihnen ausgeübte Recht auf freie Schulwahl macht ihre Aufwendungen nicht zwangsläufig i.S.v. § 33 EStG, da es sich insoweit um eine typische Entscheidung im Bereich der privatveranlassten Lebensführung handelt.

18.07.2014

Zum Vorsteuerabzug bei bezogenen Umbauleistungen als sog. unentgeltliche Wertabgabe

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 1552/13 U

Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 1b u. Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Somit liegt auch kein Vorsteuerabzug vor, wenn von einem Apotheker bezogene Umbauleistungen als sog. unentgeltliche Wertabgabe direkt und unmittelbar einer Arztpraxis gelten sollen.

18.07.2014

Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

BGH 18.7.2014, V ZR 178/13

Eine in AGB einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Jedenfalls in derartigen Fällen wird der Rückgewähranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, kann dies nicht rechtfertigen.

18.07.2014

Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

BGH 18.7.2014, V ZR 30/13

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Der Anspruch auf Beseitigung eines Schutzraums entsteht erst, wenn der Schutzraum nicht nur stillgelegt worden, sondern auch entschieden ist, dass es dabei auf Dauer bleiben soll; beide Entscheidungen müssen dem Grundstückseigentümer mitgeteilt oder wenigstens öffentlich bekannt gemacht werden.

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