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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.02.2015

Anlage im Schneeballsystem: Zur Kenntnis des Gläubigers von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH 8.1.2015, IX ZR 198/13

Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

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02.02.2015

Bordellbesitzer haben keinen Anspruch auf Erstattung von im sog. "Düsseldorfer Verfahren" gezahlten Beträgen

FG Köln 15.5.2014, 3 K 2923/11

Eine eigenständige gesetzliche Regelung für das sog. "Düsseldorfer Verfahren" gibt es bisher nicht, es ist in der Praxis jedoch weit verbreitet. Der Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 S. 1 AO im Hinblick auf im Düsseldorfer Verfahren gezahlter Beträge steht einem Bordellbesitzer schon deshalb nicht zu, weil er selbst aus den Einnahmen der Prostituierten keine Steuer zu zahlen hat und die Zahlung deshalb jedenfalls nicht auf eigene Rechnung bewirkt wird.

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02.02.2015

Wann liegt ein Grundstückserwerb durch eine GbR vor?

FG Düsseldorf 14.1.2015, 7 K 3532/14 GE

Zwar bewirkt die Eintragung in das Grundbuch nicht konstitutiv das Eigentum des Eingetragenen, sondern gibt nur die durch die Auflassung herbeigeführte materielle Rechtslage wieder. Ein Grundstückserwerb durch eine GbR wird allerdings verneint, wenn im Grundbuch "je ½ Miteigentumsanteil" ohne einen auf eine gesamthänderische Bindung verweisenden Zusatz vorgenommen wurde.

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02.02.2015

Zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von einer Internetseite

BGH 13.1.2015, VI ZB 29/14

Einem mehr als drei Jahre alten Beleg für den einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung ist für die Meinungsbildung potentieller Kunden eines Wohnmobilvermieters schon aufgrund des Alters und der fehlenden Aktualität nur sehr geringes Gewicht beizumessen. Insofern war der Betreiber einer Internetseite zu Recht zur Löschung zweier E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden.

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02.02.2015

Zur Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen

BGH 3.12.2014, XII ZB 101/14

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen. Einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

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02.02.2015

Fehlende Unterschrift führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nichtigkeit

OLG Stuttgart 21.3.2014, 20 U 8/13

Das Fehlen der nach § 130 Abs. 1 AktG nötigen Unterschrift des Notars bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 2 AktG. Daran ändert sich auch durch die Nachholung der Unterschrift nichts, wenn zuvor monate- oder gar jahrelang vom Notar bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Unterzeichnung bewusst unterlassen wurde und sich die Erstellung der Niederschrift und deren Unterzeichnung dementsprechend nicht mehr innerhalb eines einheitlichen Beurkundungsvorgangs halten.

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30.01.2015

Arbeitnehmer müssen rechtsunwirksame Versetzung nicht befolgen

LAG Köln 28.8.2014, 6 Sa 423/14

Ist eine Versetzung objektiv rechtswidrig, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine zur Kündigung berechtigende beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Direktionsrechtsausübung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen.

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30.01.2015

Eisglatter Gehweg: Hobelspäne als Streumittel ungeeignet

OLG Hamm 24.11.2014, 6 U 92/12

Der Pflicht eine Verkehrsfläche zu räumen und zu streuen wird nicht dadurch genügt, dass die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut wird. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.

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30.01.2015

Privates Veräußerungsgeschäft: Zum Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

BFH 1.10.2014, IX R 55/13

Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, schafft er diese i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an. Veräußert er die Aktien innerhalb der Jahresfrist wieder, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor.

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30.01.2015

Kein Mindestlohn im reinen LKW-Transitverkehr

Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Hierüber hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 30.1.2015 mit ihrem polnischen Amtskollegen verständigt. Die Interimslösung gilt bis zur Klärung europarechtlicher Fragen zur Anwendung des MiLoG auf den Verkehrsbereich.

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