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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.08.2014

Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

FG Köln 6.5.2014, 2 K 147/10 u.a.

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.

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28.08.2014

Zum Beschwerdewert bei Geheimhaltungsinteresse

BGH 30.7.2014, XII ZB 85/14

In Fällen, in denen es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers ankommt, muss dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, darlegen. Insbesondere muss er durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert vortragen und erforderlichenfalls glaubhaft machen.

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28.08.2014

Wehrtechnik-Unternehmen darf Komponenten eines geplanten Gefechtsübungszentrums derzeit nicht nach Russland ausführen

VG Frankfurt a.M. 26.8.2014, 5 L 2135/14.F

Das VG Frankfurt a.M. hat den Antrag eines deutschen Wehrtechnik-Unternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zurückgewiesen, mit dem die Gültigkeit mehrerer Ausfuhrgenehmigungen für die Komponenten eines Gefechtsübungszentrums nach Russland "bis auf Weiteres ausgesetzt" worden ist. Damit bleibt es dabei, dass die Ausfuhrgenehmigungen "zur Zeit nicht mehr genutzt werden" dürfen.

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27.08.2014

Zur Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

OLG Celle 4.6.2014, 9 W 80/14

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterliegt nicht ohne Ermessensausübung der Amtslöschung. Für die Vornahme und Beibehaltung der Eintragung können gute Gründe sprechen.

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27.08.2014

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Damit werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat.

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27.08.2014

Zum Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 3.7.2014, V R 2/10

Wird ein gemischt genutztes Gebäude gebaut, richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

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27.08.2014

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands

BFH 7.5.2014, I R 65/12

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Ausgabe der Ausweise an Nichtmitglieder ist unabhängig davon, dass die Ausgabe der Presseausweise dem begünstigten Verbandszweck dienlich sein mag, von dem steuerbegünstigten Wirkungsbereich abgrenzbar.

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27.08.2014

Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel

OLG Hamm 18.6.2014, 1 RBs 89/14

Der Bei- oder Mitfahrer eines Pkw ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig nicht die Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

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27.08.2014

"Tricksen" bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung - auch bei langer Betriebszugehörigkeit

Hessisches LAG 17.2.2014, 16 Sa 1299/13

Tut ein Arbeitnehmer nur so, als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies selbst bei langer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Versehen ausgeschlossen und der Umfang des Arbeitszeitbetrugs erheblich ist (hier bejaht bei 3,5 Stunden in 1,5 Monaten).

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26.08.2014

Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 warten auf Zustimmung des Bundesrates

Das Bundeskabinett hat vor knapp zwei Wochen dem Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, wovon allerdings auszugehen ist.

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