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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.07.2014

Zur Haftung des Steuerhehlers bei Erwerb von schwarzgebranntem Alkohol

BFH 23.4.2014, VII R 41/12

Das FG kann sich, ohne die Strafakten beizuziehen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben wurden. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die für die Haftung nach § 69 AO entwickelt wurden, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.

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30.07.2014

Porsche muss Anleger keinen Schadensersatz zahlen

LG Braunschweig 30.7.2014, 5 O 401/13 u.a.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kam schon mangels Stoffgleichheit nicht in Betracht. Eine Haftung gem. § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung war zum einen wegen des Fehlens einer sittenwidrigen Handlung der Beklagten und zum anderen wegen der fehlenden Kausalität zwischen den Mitteilungen und der Entscheidung des Klägers, das Börsengeschäft zu tätigen, zu verneinen.

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30.07.2014

Werbeaussage "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum" ist wörtlich zu nehmen

OLG Düsseldorf 3.6.2014, I-20 U 66/13

Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft, die ihnen gegenüber gerade nicht vertraglich verpflichtet ist, rechnen sie nicht.

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30.07.2014

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für Feuerwerkswettbewerbe

BFH 5.6.2014, IV R 43/11

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflichtteil" und "Kür" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unterliegen. Die die Mitgliedstaaten können einen ermäßigten Steuersatz anwenden auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen.

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30.07.2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist am 28.7.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218). Am 29.7.2014 ist das Gesetz in Kraft getreten.

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30.07.2014

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

BFH 26.6.2014, III R 14/05

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

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29.07.2014

Job als ausgebildeter Elektroniker zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar

FG Münster 4.3.2014, 1 K 1772/13 Kg

Die Tätigkeit als Elektroniker, die nach Abschluss der Ausbildung zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium ausgeübt wird, stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar. Hierfür spricht insbesondere der Gesetzeszweck des neu geregelten § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, wonach nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ein Kind in den Fällen des S. 1 Nr. 2 nur berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

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29.07.2014

Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

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29.07.2014

Höhere Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG?

BGH 29.7.2014, II ZR 353/12

Die von der Deutsche Post AG gehaltenen Anteile an der Postbank der Deutsche Bank AG sind zwar nicht nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 5 WpÜG zuzurechnen. Allerdings erscheint eine Zurechnung im Rahmen eines "acting in concert" nach § 30 Abs. 2 WpÜG durchaus möglich.

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29.07.2014

Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

OLG Oldenburg 10.7.2014, 4 U 24/14

Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn er in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Aufklärungspflicht gilt dabei unabhängig davon, ob bereits ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wurde; sie umfasst vielmehr auch die Information, dass die Stadt im Rahmen eines Besichtigungstermins überprüfen will, ob ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wird.

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